SPÖ kritisiert "nie da gewesene Kostenexplosion" in Regierung

Die Gesamtkosten für die Regierungsbüros lagen laut SPÖ-Auswertung bei 38,4 Mio. Euro, der Personalstand betrug Ende des Jahres 247 Mitarbeiter. Eine "nie da gewesene Kostenexplosion" ortet SP-Abgeordneter Philip Kucher.

Ausgaben der Regierung stetig gestiegen

Wie die Oppositionspartei betont, kam es in den vergangenen Kabinetten sukzessive zu einer Steigerung. Lagen die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von SP-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch bei 25 Mio. Euro, stiegen sie unter Türkis-Blau um sechs auf 31 Mio. Euro. Die aktuelle Bundesregierung gibt 38,4 Mio. Euro aus. In die Kosten eingerechnet seien die Kabinette, Stabstellen, Generalsekretärbüros und "Think-Tanks".

247 Menschen arbeiten in Ministerien der Regierung

Ähnlich verhält es sich in puncto Personalstand: Von 2017 bis 2022 erhöhte sich dieser von 163 unter Kern und Mitterlehner auf aktuell 247 - um 21 mehr, als zwei Jahre zuvor unter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

"Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung keine Rolle", monierte Kucher. Statt sparen im System gelte offenbar auch hier "Koste es, was es wolle".

Kanzleramt sieht Krisen für Personalstand verantwortlich

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass der hohe Stand der Personalausstattung zuletzt auf die Coronapandemie und die darauffolgenden Krisen zurückzuführen sei. Diese hätten Neuanstellungen in den Kabinetten unvermeidbar gemacht.

(APA/Red)