Spionagefall: Ermittlungen auch gegen BVT-Mitarbeiter
Der Bundesheer-Spion dürfte nicht der einzige gewesen sein, der für Russland Geheiminformationen aus Österreich abgesaugt hat. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt es einen Spionagefall, der mit Russland im Zusammenhang stehen könnte.
Fall seit September bekannt
Der Fall ist seit September bekannt und wurde von der Recherche-Plattform “Addendum” publik gemacht. Die Ermittlungen gegen den BVT-Mitarbeiter O. laufen seit November 2017. Der Hinweis auf ihn kam wie beim Oberst des Bundesheeres von einem “befreundeten Partnerdienst”.
“Es gibt einen Verschlussakt im Zusammenhang mit einem BVT-Mitarbeiter”, erklärte bereits am Freitagnachmittag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA. Zu konkreten Inhalten des bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Ermittlungsverfahrens wollte die Sprecherin mit Verweis auf den Verschlusscharakter der Causa nichts sagen.
Auf die Frage, ob es Informationen über Ermittlungen gegen einen BVT-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Geheimnisverrats an Russland gebe, erklärte die Pressestelle des Innenministeriums am Freitag gegenüber der APA: “Da es zu diesem Thema zurzeit ein gerichtsanhängiges Verfahren gibt, darf ich Sie bitten, dass Sie sich direkt an die Staatsanwaltschaft Wien für weitere Medienauskünfte wenden.”
Dass es einen möglichen Fall von Spionage im BVT gibt, wurde vergangene Woche von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einer OTS-Aussendung bestätigt. Darin erklärte sie im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Rückzug des BVT aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs, dass es einen “Spionage-Verdachtsfall aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter” gibt und dieser der Grund für den Rückzug sei.
Staatsanwaltschaft prüft noch Antrag auf U-Haft
Die Staatsanwaltschaft hat am Sonntag noch einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft über den festgenommenen früheren Bundesheer-Offizier geprüft, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lang für Russland spioniert zu haben. Das gab der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, auf APA-Anfrage bekannt.
Der Beschuldigte war in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich aktuell in Verwahrungshaft. Er wird ausführlich einvernommen. Die Staatsanwaltschaft will am Montag über den Antrag der U-Haft entscheiden. Begründet werden könnte er mit Tatbegehungsgefahr und allenfalls auch Fluchtgefahr. Über den Antrag muss dann das Landesgericht Salzburg befinden.
(APA/Red)
