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Spindelegger urgiert valide Zahlen von der Hypo

Bevor der Bund der Krisenbank Hypo Alpe Adria eine weitere Finanzspritze überweist, müssen valide Zahlen auf den Tisch. Sonst werde es keine weiteren Zahlungen geben, sagte Finanzminister Spindelegger am Samstag im ORF. Formell habe man bis Ende April Zeit. Spindelegger rechnet aber damit, dass in den nächsten Wochen exakt feststeht, wie es für 2013 aussieht und was die Risiken für 2014 sind.

Er wolle nicht alle paar Monate wieder Geld hinlegen müssen. Seine Anfang der Woche bekundete “Erschütterung” über den neuerlichen Kapitalbedarf für die Hypo-Bilanz 2013 begründete Spindelegger damit, dass “für den gleichen Sachverhalt wieder Geld verlangt wird”, nämlich für die Abwertung der Südosteuropatöchter. “Ich fühle mich nicht ausreichend informiert, und das stört mich massiv.”

Wie teuer wird’s?

Hypo-Vorstandschef Alexander Picker hatte Freitagabend vor Journalisten seine Einschätzung bekräftigt, dass die Abwicklung der Hypo maximal noch einmal 4 Mrd. Euro kostet. Was ihn so zuversichtlich mache, dass es nicht mehr wird? Spindelegger: “Das ist die Verantwortung des Vorstands.” Wenn der Vorstand diese Zahlen auf den Tisch lege und der Nationalbankgouverneur dies de facto gestern bestätigt habe, dann gehe er davon aus, dass das der maximale Schaden sei, sagte der Finanzminister.

Die Hypo-Alpe-Adria-Bilanz 2013 und damit der für die Bilanzerstellung zwingend nötige Staatskapitalbedarf steht also noch nicht. Aus heutiger Sicht scheint es am wahrscheinlichsten, dass der Aufsichtsrat erst am 4. April den Sanktus zur Bilanz geben wird, verlautete aus Insiderkreisen. Die Höhe der neuen Abschreibungen ergibt dann das Kapitalloch aus 2013, das mit Steuergeld wieder zu stopfen ist.

Schmerzhafte Abwertung

Zusammen mit einer für das erste Halbjahr 2014 nötigen Überbrückungsfinanzierung bis zur Umwandlung in eine bankkonzessionsfreie Abbaugesellschaft (Ziel 1. September) sollte eine Milliarde Euro nicht überschritten werden, heißt es. Möglich, dass für einen Teil der Summe bestehende Kapitalinstrumente in der Bank (etwa PS-Kapital, Garantieinstrumente) in risikotragendes Kapital gewandelt werden. Das würde dann aktuell nicht ganz so viele neue Budgetgelder verschlingen, verlautet zur APA.

Dem Vernehmen nach müssen die zum Verkauf anstehenden Balkan-Töchter der Hypo Alpe Adria um etwa eine halbe Milliarde abgewertet werden. Für 2013 hat der Bund schon staatliche Bilanzierungshilfen von 1,75 Mrd. Euro geleistet. Die bisher letzte Tranche floss im Dezember. Die neue Abwicklungsgesellschaft muss zum Start dann eigens staatskapitalisiert werden. Der Hypo-Vorstand hat Freitagabend vor Journalisten die Erwartung bekräftigt, dass der gesamte Abbau der Hypo die Steuerzahler maximal noch 4 Mrd. Euro kosten kann, den Nachschuss für 2013 eingerechnet.

Experten gaben aber zu bedenken, dass der Staat in den Folgejahren auch für die Abwicklungsgesellschaft mit Garantien für Refinanzierungen ausrücken wird müssen, also in den Folgejahren noch Finanzierungs- bzw. Kapitalbedarf erwachsen dürfte. Spannend wird noch, um welche Preise die Balkan-Töchter an neue Eigner übergeben werden können. Der Verkauf soll wenn möglich jetzt schon 2014 über die Bühne gehen. Es soll fünf Interessenten geben.

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