Spindelegger-Rücktritt: Mitterlehner als neuer ÖVP-Obmann im Gespräch
Mit seiner harten Haltung zur Steuerreform hatte sich Spindelegger auch innerhalb der ÖVP zunehmend isoliert – und am Dienstag das Handtuch geworfen. Nun könnte Mitterlehner seine Ämter übernehmen. Die Koalition sieht Kanzler Werner Faymann nicht gefährdet.
Spindelegger erklärte Rücktritt
“Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von allen meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete”, eröffnete Spindelegger kurz nach 9.00 Uhr eine eilig einberufene Pressekonferenz. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte er vorher informiert. Andere – auch in der ÖVP – wurden vom Rücktritt überrascht.
Kritisiert wegen Steuerreform-Handhabe
Spindelegger war zuletzt mit offener Kritik an seiner harten Haltung zur Steuerreform und der mangelnden Performance der Bundespartei konfrontiert worden – sie liegt in Umfragen um die 20 Prozent. Die Landeschefs Josef Pühringer (OÖ) und Günther Platter (Tirol) drängten daher auf eine rasche Steuerentlastung. “Nur Nein zu sagen, und zu sagen, wir müssen sparen, ist zu wenig. Es braucht auch eine Vorwärtsstrategie”, hatte Pühringer zuletzt gemeint.
Gründe für den Abgang
Mit dem VP-internen Drängen nach einer raschen Steuerreform begründete Spindelegger nun auch seinen Abgang. Für ihn ist eine Steuerreform angesichts von knapp 80 Prozent Staatsschulden nicht leistbar, eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern lehnt er ab. “Der österreichische Weg muss sich orientieren am Weg nach Berlin und nicht am Weg nach Athen”, sagte der Finanzminister am Dienstag. Allerdings hätten auch innerhalb seiner Partei jene die Oberhand gewonnen, die “auf diesen Populismuszug aufspringen”. “Jetzt wurde meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert, daher trete ich heute zurück weil, ich mit meiner Überzeugung allein stehe”, so Spindelegger.
Reinhold Mitterlehner´”einigermaßen überrascht”
An der wenig später angesetzten ersten regulären Regierungssitzung nach der Sommerpause nahm der Vizekanzler schon nicht mehr Teil. Als Sprecher der ÖVP-Regierungsmannschaft fungierte Vizeparteichef Reinhold Mitterlehner. Er zeigte sich “einigermaßen überrascht” über den Rücktritt. Spindeleggers Kritik an der eigenen Partei nahm er “zur Kenntnis”, rief aber gleich dazu auf, derartige Dinge intern auszudiskutieren. Über die Nachfolge sollte aus seiner Sicht “möglichst rasch” entschieden werden, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden.
Fällt Entscheidung am Dienstagabend?
Ob der Parteivorstand bereits am Dienstagabend eine endgültige Entscheidung treffen wird, ist allerdings unklar – zumal etwa der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer und Seniorenbundobmann Andreas Khol vor einem Schnellschuss warnten. Besprochen werden soll laut Mitterlehner auch, ob man in Sachen Steuerreform weiterhin einen “Sparkurs” oder einen “Offensivkurs” fahren will. Platter sprach sich für eine personelle und inhaltliche Neuorientierung der Partei aus.
Faymann: “Koalition wohl bis 2018”
“Überrascht” vom Rücktritt seines Vizekanzlers zeigte sich auch Kanzler Faymann, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat allein bestreiten musste. Er habe damit gerechnet, dass Spindelegger bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt, so der Bundeskanzler. Die gemeinsame Regierung mit der ÖVP sieht er aber nicht gefährdet: “Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält.”
Strache fordert Neuwahlen
FP-Obmann Heinz-Christian Strache forderte angesichts er “Chaostage” in der Koalition Neuwahlen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hofft, dass die ÖVP in der Bildungs- und Steuerpolitik ihren “Kurs als Hauptblockierer” korrigiert. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hofft auf eine Neuausrichtung der ÖVP. Und Team Stronach-Klubchefin Kathin Nachbaur bedauerte Spindeleggers Abgang, weil er ” bei den Vermögenssteuern stark dagegen gehalten hat”.
(apa/red)
