Bregenz – Einhellig befürwortet wurde heute im Rechtsausschuss die Änderung des Veranstaltungsgesetzes. ÖVP-Klubobmann Markus Wallner: Anlass für die Einführung eines weiteren Verbotstatbestandes sind Spielcasinos außerhalb des staatlichen Glücksspielmonopols, die in den letzten Jahren in zunehmendem Maße in Barbetrieben und anderen Räumlichkeiten eingerichtet wurden. Dort werden regelmäßig erwerbsmäßig Spiele veranstaltet, auf die das Glücksspielgesetz nicht anwendbar ist, die aber in vergleichbarer Weise Gefahren für die am Spiel teilnehmenden Personen in sich bergen. Diese Geschicklichkeits- und Beobachtungsspiele, die ein entsprechendes Gefahrenpotential aufweisen, werden nun verboten. Wallner betont, dass es auch aus Gründen des Jugendschutzes notwendig war, diesen Entwicklungen zu begegnen und freut sich, dass diese Initiative der Landesregierung von allen Landtagsfraktionen unterstützt wird.
Ebenfalls Übereinstimmung gab es bei der Frage, wie Spielplätze in Zukunft attraktiver und kindgerechter werden sollen. Auf Vorschlag der ÖVP wurde im Ausschuss eine Vorlage beschlossen, in der die Landesregierung ersucht wird, eine Projektgruppe einzusetzen, die die derzeit bestehenden rechtlichen Bestimmungen sowie die derzeit laufenden Projekte im Rahmen der Wohnquartiersbetrachtung analysiert. Unser Ziel ist, so ÖVP-Abgeordneter Kurt Fischer, dass Rahmenbedingungen formuliert werden, die die Entstehung oder Verbesserung von Kinderräumen und Kreativorten zur optimalen Entfaltung der Kinder ermöglichen und fördern. Dazu soll auch ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet werden, der dem sich ergebenden Handlungsbedarf konkret Rechnung trägt. Fischer: Das können die Überarbeitung der rechtlichen Bestimmungen, die Anpassung der Wohnbauförderungsrichtlinien oder auch die Schaffung von Fördermodellen sein.
Ein SPÖ-Antrag betreffend das Gemeindegesetz blieb in der Minderheit. Beinahe alle 22 Punkte des Antrags sind in Ausschüssen und im Landtag bereits mehrfach diskutiert, argumentiert und abgelehnt werden. Es gibt keinen Grund, diese Position zu ändern! erklärt ÖVP-Abgeordneter Hans Kohler.
(Quelle: ÖVP Vorarlberger Landtagsclub)
