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Spende von OeNB-Vizepräsidentin an EU-Fraktion kein Verstoß

Barbara Kolm spendete 18.000 Euro an die EU-Fraktion ACRE
Barbara Kolm spendete 18.000 Euro an die EU-Fraktion ACRE ©APA
Dass das Umfeld der von der FPÖ als Vizepräsidentin in das Aufsichtsratsgremium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) entsandten Barbara Kolm eine Großspende an die Fraktion "Allianz der Konservativen und Reformer" (Alliance for Conservatives and Reformists in Europe/ACRE) im EU-Parlament getätigt hat, geht aus Sicht der Notenbank in Ordnung. Das berichtet der "Standard" am Dienstag.

Nach einem Bericht der “Wiener Zeitung” aus der Vorwoche hatte die OeNB die Frage geprüft. SPÖ und JETZT hatten die Abberufung Kolms gefordert. Ergebnis der Prüfung laut “Standard”: Kolm unterliegt keinen Regeln, die es ihr verbieten würden, privat zu spenden oder Spenden zu organisieren. Dies sei Kolms Privatsache, ließ auch OeNB-Präsident Harald Mahrer mitteilen. Würde Kolm nicht dem Generalrat (Aufsichtsrat) angehören, sondern dem Direktorium oder wäre eine angestellte Mitarbeiterin würde sie nicht nur Compliance-Regeln unterliegen, sondern dem Code of Conduct, und solche Spenden wären ihr mit Blick auf die Unabhängigkeit der Notenbank verboten.

Die Spende von 18.000 Euro tätigte im Vorjahr die Triple-A Group, die Kolms Ehemann gehört und deren Chefin Barbara Kolm ist. Der ACRE-Fraktion im EU-Parlament gehören vor allem Politiker der britischen Konservativen und der in Polen regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Österreicher sind keine in der Parlamentsfraktion vertreten. Das Austrian Economic Center, ein “wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Thinktank” den sie mitbegründet habe, sagte Barbara Kolm dem “Standard”, unterhalte eine jahrelange Beziehung zur ACRE.

Auffällig ist, dass die anderen Geber auf der bloß 15 Posten umfassenden Liste von Einzelspenden über 12.000 Euro große internationale Unternehmen wie Google, Disney, Uber oder Bayer sind, die fast alle die Fraktion der Liberalen (ALDE) mit Spenden bedacht haben. Und: Auch die übrigen vier österreichischen Großspender stammen aus Kolms Umfeld, darunter ihre Mutter. Insgesamt geht es dabei um 88.000 Euro. Warum auch andere Personen aus ihrem Umfeld gespendet haben, konnte die OeNB-Vizepräsidentin auf die Frage des “Standard” nicht sagen. Sie zeigte sich aber auch nicht überrascht, “dass in meinem Netzwerk starke Sympathien für wirtschaftsliberale Ideen vorhanden sind”.

(APA)

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