Volksbefragung 2013: Wenig Begeisterung über Häupls Gesamtschul-Vorschlag
28.02.2013 Die Begeisterung für den Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Wehrpflicht auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen, stößt auf wenig Begeisterung.
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Olympia-Bewerbung: Wien müsste zweistelligen Millionenbetrag berappen
28.02.2013 Falls sich die Mehrheit der Wiener bei der Volksbefragung für eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2028 entscheiden würde, müsste die Bundeshauptstadt einen zweistelligen Millionenbetrag berappen.
Volksbefragung in Wien: Bürgermeister Häupl muss Termin noch festlegen
28.02.2013 "Ich werde mir das noch einmal gut überlegen", so Michael Häupl (S) am Dienstag. Er hat sich offenbar noch zu keiner endgültigen Entscheidung durchgerungen, wann die Wiener Volksbefragung nun denn stattfinden soll.
Befürwortet Bürgermeister Häupl Antwortmöglichkeit B der Pickerl-Frage?
28.02.2013 Die Parkpickerl-Frage bei der anstehenden Volksbefragung in Wien sorgte für heftige Kritik. Die ÖVP meint nun, dass ein Zitat von Bürgermeister Michael Häupl beweise, dass er ausdrücklich für die Antwortmöglichkeit B sei und zugebe, dass Bürgern, die gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, gar keine Wahlmöglichkeit geboten werde.
Wiener Volksbefragung: Termin im März 2013 steht nichts mehr im Wege
28.02.2013 Dem Termin für die Wiener Volksbefragung am 7., 8. und 9. März 2013 steht nichts mehr im Wege. Dazu musste die Stadtverfassung geändert werden, das war trotz Gegenstimmen der Opposition möglich.
Wiener Volksbefragung 2013: Termin im März möglich
28.02.2013 Die Wiener Volksbefragung könnte so wie von der Stadtregierung gewünscht am 7., 8. und 9. März stattfinden. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die in einer Landtagssitzung am 7. Jänner durchgeführt werden soll, wie Landtagspräsident Harry Kopietz (S) am Freitag berichtete.
Parkpickerl-Frage kommt auch bei SPÖ-Bezirksvorstehern nicht gut an
28.02.2013 Nicht nur die Opposition kritisiert die in der Wiener Volksbefragung vorgesehene Frage zum Thema Parken, sondern auch die SPÖ-Bezirksvorsteher. Denn Variante A würde de facto eine Kompetenzverschiebung und eine Entmachtung der Bezirke bedeuten.
Termin für Wiener Volksbefragung doch noch nicht fix
28.02.2013 Eigentlich sollte die Volksbefragung in Wien am 7., 8. und 9. März 2013 stattfinden. Nun heißt es, dass vom Magistrat noch geprüft werden muss, ob dies wegen einer Bestimmung in der Stadtverfassung überhaupt möglich ist. Spätestens bis zum 11. Jänner muss Bürgermeister Michael Häupl die Volksbefragung ausschreiben.
Wiener Volksbefragung: Kritik der Opposition an Parkpickerl-Frage
28.02.2013 Die Fragestellungen der für den 7. bis 9. März 2013 geplanten Volksbefragung in Wien wurden in den letzten Tagen stark kritisiert. Insbesondere die Formulierung der Frage zum Thema Parken gefällt der Opposition ganz und gar nicht. ÖVP-Parteiobmann Manfred Juraczka vermutet, dass Rot-Grün einen "Volksbefragungsbeauftragten" einführen muss, um Klarheit zu schaffen.
Wiener Volksbefragung 2013: Reaktionen zu den Themen
28.02.2013 Bei den am Freitag präsentierten Themen, über welche die Wiener im März abstimmen dürfen, handle es sich um "wichtige Fragen der Stadt", versicherte Bürgermeister Michael Häupl (S). Von Seiten der freiheitlichen Partei und des BZÖ folgte promt die Kritik an der Befragung.
Wiener Volksbefragung 2013: Das sind die großen Themen
28.02.2013 Die Wiener werden zum Fragebogen gebeten: Die Themen für die Volksbefragung 2013 liegen vor. Die Bürger werden zur Parkraumbewirtschaftung, den Olympische Sommerspiele, zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und zu Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gebeten. Die Fragen im Wortlaut stehen bereits fest.
Wiener Volksbefragung 2013 wird am Freitag beschlossen
28.02.2013 Am Freitag wird im Wiener Gemeinderat die Wiener Volksbefragung 2013 beschlossen. Sie wird vom 7. bis 9. März stattfinden. Die genauen Fragen wird Bürgermeister Michael Häupl (S) erst während der Sitzung präsentieren.
Wiener Volksbefragung: Themen werden am Donnerstag finalisiert
28.02.2013 Am Donnerstag finalisiert die rot-grüne Wiener Regierungskoalition die Themen für die bereits seit Tagen intensiv diskutierte Volksbefragung 2013. Für den Nachmittag sind die letzten Gespräche dazu angesetzt.
Termin für die Wiener Volksbefragung wurde fixiert: 7. bis 9. März 2013
28.02.2013 Am Freitag soll die Wiener Volksbefragung im Gemeinderat beschlossen werden. Bereits jetzt wurde mit dem Zeitraum vom 7. bis 9. März ein Termin fixiert. Noch nicht fix sind hingegen die Fragen, zumindest nicht alle. Klar ist, dass das Thema Parken eine Rolle spielen soll.
Wiener Volksbefragung: Mitteilung von Bürgermeister Häupl folgt am Freitag
28.02.2013 Die Wiener Volksbefragung soll von 7. bis 9. März 2013 stattfinden. Neben dem Fixthema Parkpickerl wird die Stadt Wien ihre Bürger wohl zu einer möglichen Bewerbung in Sachen Olympische Sommerspiele fragen - doch eine offizielle Bestätigung für dieses Ansinnen gab es am Dienstag noch nicht.
Olympische Spiele in Wien sollen Thema der Volksbefragung werden
28.02.2013 Angeblich überlegt man in Wien ernsthaft, sich um die Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2024 oder 2028 zu bewerben. Entscheiden sollen darüber jedoch die Wienerinnen und Wiener - im Rahmen der Volksbefragung im Frühjahr.
Wiener Volksbefragung: Fragestellung soll am Freitag beschlossen werden
28.02.2013 Vorerst herrscht noch Rätselraten über die Themen, die in der Wiener Volksbefragung enthalten sein sollen - lediglich die Parkraumbewirtschaftung, also das Parkpickerl, gilt als Fixstarter. Am Freitag wird Weiteres beschlossen.
Zulässigkeit einer Volksbefragung über Parkzonen wird vom VfGH geprüft
28.02.2013 Der Verfassungsgerichtshof soll nun klären, ob eine Volksbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung überhaupt zulässig ist. Anlass dazu ist aber nicht die Diskussion um das Parkpickerl in Wien, sondern die Parkzonen-Regelung in Mödling (Niederösterreich).
Mietpreise in Wien: Volksbefragung ist vermutlich gar nicht möglich
28.02.2013 Maria Vassilakous Vorschlag einer Mietzinsobergrenze wird heftig diskutiert. In die Wiener Volksbefragung aufgenommen wird das Thema aber vermutlich nicht. Und Michael Häupl möchte den Vorstoß seiner Vize-Bürgermeisterin erst gar nicht kommentieren.
Volksbefragung zum Parkpickerl kommt laut Häupl Anfang 2013
28.02.2013 Erneut ging es in der Gemeinderatssitzung am Montag um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Bürgermeister Michael Häupl bekräftigte, dass die angekündigte Volksbefragung bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden solle.
Volksbefragung zum Parkpickerl am 17. Jänner 2013?
28.02.2013 Die Wiener ÖVP startete am Donnerstag einen Countdown zur Parkpickerl-Volkbefragung. Diese sollte ihrer Ansicht nach spätestens am 17. Jänner 2013 stattfinden. Einen offiziellen Termin gibt es jedoch noch nicht.
Richard Lugner will Volksbefragung zum Thema Sonntagsöffnung
28.02.2013 Baulöwe Richard Lugner gibt nicht auf, sich unermüdlich dafür zu engagieren, dass Geschäfte am Sonntag geöffnet werden dürfen. Der Baumeister glaubt, dass auch viele Angestellte für die Sonntagsöffnung sein könnten - und regt nun eine Volksbefragung dazu an.
Wiener Volksbefragung wird nicht zeitgleich mit dem Heeres-Votum durchgeführt
28.02.2013 Die geplante Wiener Volksbefragung - die sich unter anderem Verkehrsthemen widmen wird - wird wohl eher nicht zum selben Zeitpunkt wie die Abstimmung zum Bundesheer durchgeführt werden.
Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung verzögert sich
28.02.2013 Die Zulässigkeit der von der ÖVP für die Volksbefragung vorgeschlagenen Fragestellung ist weiterhin offen. Überraschenderweise kam trotz Ablauf der vierwöchigen Prüfungsfrist am Mittwoch keine Entscheidung von der Magistratsabteilung 62. Stattdessen forderte diese eine Stellungnahme der ÖVP. Eine "Verzögerungstaktik" wie in einer "Bananenrepublik", wie Parteichef Manfred Juraczka meint.
Noch immer keine Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung
28.02.2013 Noch in dieser Woche soll von der Magistratsabteilung 62 darüber entschieden werden, ob die von der Opposition geforderte Volksbefragung zum Parkpickerl stattfinden wird oder nicht. Von der Stadtregierung hieß es zuletzt, dass eine Befragung wenn überhaupt erst nach der Einführung des Parkpickerls abgehalten wird. Auch um den genauen Wortlaut der Fragestellung herrscht noch Uneinigkeit.
Reaktionen zur Parkpickerl-Volksbefragung
28.02.2013 Seit Monaten wird über die Ausweitung des Parkpickerls und eine Volksbefragung diskutiert. Jetzt steht fest: Beides wird kommen, aber in unerwarteter Reihenfolge, denn zuerst wird das Parkpickerl eingeführt, dann das Volk dazu befragt. Die Opposition reagiert erwartungsgemäß mit Ablehnung auf diese Ankündigung der Stadtregierung.
Volksbefragung zum Parkpickerl erst nach der Einführung
28.02.2013 Am Dienstag wurde beschlossen, dass das Parkpickerl in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals wie geplant am 1. Oktober eingeführt wird - mit leichten Änderungen. Auch eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen soll durchgeführt werden, aber erst nach der Einführung.
Volksbefragung zum Parkpickerl wäre die achte in Wien
28.02.2013 Im Jahr 1973 fand die erste Volksbefragung in Wien statt. Sollte am Dienstag eine Volksbefragung zum Parkpickerl angekündigt wären, so wäre es bisher die achte. Das abgefragte Themenspektrum ist breit und reicht von der Abhaltung der Expo über die Verbauung der Steinhof-Gründe und die Einführung der Nacht-U-Bahn.
Häupl deutet Volksbefragung in Wien in Sachen Parkpickerl an
28.02.2013 Die Wiener werden vermutlich über das umstrittene Thema Parkpickerl direkt abstimmen können. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Freitag im Gespräch bekräftigt, dass er einer Volksbefragung "nicht negativ" gegenübersteht.
Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung am Dienstag erwartet
28.02.2013 Noch ist offen in welcher Form, bzw. ob es überhaupt eine Volksbefragung zum Parkpickerl geben wird. Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass am Dienstag eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zum Thema Parkpickerl stattfinden soll.
Volksbefragung zum Parkpickerl: Gutachten in Auftrag gegeben
28.02.2013 Ein Gutachten, das eine Volksbefragung in Sachen Parkpickerl als rechtswidrig bezeichnet, wurde nicht von Umwelt- Stadträtin Maria Vassilakou in Auftrag gegeben.
FPÖ fordert Volksbefragung zu Parkpickerl im September
28.02.2013 Die FPÖ fordert, im September einen Termin für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl festzulegen. Diese sollte ihrer Meinung nach vor dem Inkrafttreten der geplanten Regelung am 1. Oktober stattfinden. Auch eine Warnung in Richtung der ÖVP wurde ausgeprochen. Sie solle sich nicht von der "linken Stadtregierung" mit "unmoralischen Angeboten" locken lassen.
Volksbefragung zum Parkpickerl vor der Einführung kaum möglich
28.02.2013 Die Opposition hat genügend Unterschriften gesammlt, um eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen. Man gibt sich optimistisch und würde diese gerne noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Oktober durchführen.
Parkpickerl in Wien: Volksbefragung könnte dank 60.233 gesammelten Unterschriften kommen
28.02.2013 Wie die ÖVP am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgab, wurden bereits mehr als 60.000 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern gesammelt, die eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl unterstützen. Nun bleibt die Frage, ob die angestrebte Abstimmung überhaupt verfassungskonform ist.
Parkpickerl: Häupl will keine Volksbefragung
28.02.2013 Recht launig sprach sich Bürgermeister Michael Häupl gegen eine Volksbefragung zum Parkpickerl aus. Er wolle der Opposition die Arbeit nicht abnehmen sagte er in Richtung ÖVP und FPÖ.