FPÖ-Svazek schließt Ministeramt aus

1.03.2024 Bei einer Regierungsbeteiligung der Blauen nach der Nationalratswahl würde die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) nicht als Ministerin nach Wien ziehen.

Europawahl - Strobl ist Sprecher von Schilling

29.02.2024 Andreas Strobl ist Sprecher der Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Lena Schilling.

Rot-Grün-Pink für Doskozil "interessant"

27.02.2024 Andreas Babler als SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl steht für Hans Peter Doskozil bereits fest, unabhängig vom Ergebnis der EU-Wahl. Burgenlands LH strebt den ersten Platz an und präferiert dabei eine mögliche Koalition mit Grünen und NEOS, obwohl er betont, dass dies sehr schwierig werden dürfte.

Unruhen drohen: SPÖ-Kenner Pelinka prophezeit Babler schwierige Zeiten

19.02.2024 Der Politologe und SPÖ-Kenner Anton Pelinka sieht nach der parteiinternen Kritik an Parteichef Andreas Babler ungemütliche Zeiten für den roten Parteichef anbrechen.

NR-Wahl: Kogler ortet gute Gründe für Herbsttermin

18.02.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag äußerte sich Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zu verschiedenen Themen der österreichischen Innenpolitik und der europäischen Agenda.

Kurz kann Angst vor Kanzler Kickl nicht nachvollziehen

15.02.2024 In der aktuellen Debatte um einen Rechtsruck in Europa vermisst Ex-Kanzler Sebastian Kurz "mehr Respekt vor unterschiedlichen Meinungen". Einen möglichen "Volkskanzler" Kickl sieht er dabei gelassen.

NR-Wahl: ÖVP will Arbeitslosengeld runterkürzen

14.02.2024 In ihrem "Österreichplan" hat die ÖVP im Vorfeld der Nationalratswahl eine Senkung der Lohnnebenkosten um jährlich 0,5 Prozentpunkte bis 2030 versprochen.

Nehammer-Rede in Steiermark: "Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten"

10.02.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstag bei der ÖVP-Steiermark-Konferenz eine Rede gehalten.

"Riesenfehler": Doskozil kritisiert Werben für Rot-Schwarz

10.02.2024 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der "Presse" das Werben mancher in der SPÖ für eine Koalition mit der ÖVP einen "Riesenfehler" genannt.

Österreicher sehen Parteien vor Start des Superwahljahres vorwiegend negativ

9.02.2024 Den österreichischen Parteien wird zu Beginn des Superwahljahres wenig Sympathie entgegengebracht.

Regierung verhandelt über Arbeitsprogramm bis zur NR-Wahl

7.02.2024 Die türkis-grüne Koalition führt Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm für die restlichen Monate bis zur regulären Nationalratswahl im Herbst.

SPÖ-Landeshauptmann Kaiser wirbt für große Koalition nach NR-Wahl

7.02.2024 Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstützt erneut eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene. In einem Interview mit Ö1 am Dienstag äußerte er, dass eine solche "große Koalition" gut für Österreich wäre. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig findet Kaisers Argumentation "schlüssig".

NEOS fordern Bekenntnis gegen Öxit bei Regierungsbeteiligung

1.02.2024 Die NEOS setzen sich dafür ein, dass ein möglicher Austritt Österreichs aus der EU in der Präambel des nächsten Koalitionsvertrags ausdrücklich abgelehnt wird.

NEOS haben nun eigenes Landesteam für Auslandsösterreicher

1.02.2024 Die NEOS haben ein neues Landesteam für das "zehnte Bundesland", respektive die Gruppe der Auslandsösterreicher.

Umfrage: Wann wollen die Österreicher wählen?

1.02.2024 Laut einer aktuellen Umfrage soll die NR-Wahl wie geplant im Herbst stattfinden. Auch eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl Anfang Juni wird von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt.

Vorerst keine Neuwahlen in Österreich

1.02.2024 Nur die Oppositionsparteien stimmten einem Neuwahlantrag der FPÖ im Nationalrat zu.

Wann die NEOS ihre Kandidatenliste für die NR-Wahl fixieren

31.01.2024 Der Fixierung der NEOS-Bundesliste für die Nationalratswahl wird in der Steiermark erfolgen.

Gleich zwei Neuwahlanträge im Nationalrat

30.01.2024 Der Nationalrat wird am kommenden Mittwoch nicht um das Neuwahl-Thema herumkommen.

SPÖ-Bundeskandidaten für NR-Wahl werden Ende April fixiert

29.01.2024 Die SPÖ wird ihre Bundesliste für die Nationalratswahl am 27. April festlegen. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der APA aus der Bundespartei bestätigt.

NR-Wahl: Grüne planen Bundeskongress

28.01.2024 Die österreichischen Grünen haben für den 22. Juni einen Bundeskongress angesetzt, um ihre Kandidatenliste für die kommende Nationalratswahl festzulegen.