Rauch blickt nach der Nationalratswahl in Richtung Rot-Grün-Pink.

Rot-Grün-Pink: Rauch überrascht mit Koalitions-Prognose

29.03.2023 Sozialminister Johannes Rauch überraschte heute im Rahmen der Debatte über die Pensionsaliquotierung im Nationalrat mit einer Koalitions-Prognose. Er gehe davon aus, dass nach der Wahl die SPÖ regiert, gemeinsam mit NEOS und Grünen.
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Aliquotierung wird ausgesetzt
Ein blauer Nationalratspräsident bei einem Wahlsieg der FPÖ ist für Maurer nicht fix.

Blauer Nationalratspräsident? Maurer verwies auf geheime Wahl

17.02.2023 Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht.
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Der Tiroler LH Mattle ist derzeit gegen eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene.

FPÖ unter Kickl kein Koalitions-Kandidat für Tiroler ÖVP-LH Mattle

16.01.2023 Dass Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair am Wochenende eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl 2024 nicht ausgeschlossen hatte, hat offenbar zu einigem Murren in der Landespartei geführt.
Nationalratswahl: Spitzenkandidatur für Rendi-Wagner "fix".

NR-Wahl-Spitzenkandidatur für Rendi-Wagner "fix"

24.11.2022 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Mittwoch von der von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt.
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Debatte um Spitzenkandidatur
SPÖ - Debatte über Spitzenkandidatur ebbt nicht ab.

SPÖ-Spitzenkandidatur: Viel Lob für Doskozil - Debatte geht weiter

23.11.2022 Die Fühungsdebatte in der SPÖ geht weiter: Hatte es für Hans Peter Doskozil noch Schelte aus Oberösterreich wegen einer lancierten Umfrage zur kommenden Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl gegeben, outete sich Salzburgs Landesparteichef David Egger am Mittwoch als Fan.
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Weiter Ärger über Doskozil
Wahlrecht wird reformiert - Frühere Kartenauszählung.

Wahlrechtsnovelle: Wahlkarten sollen früher ausgezählt werden

19.11.2022 In Zukunft soll es bei Wahlen schneller aussagekräftige Ergebnisse geben: Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt.
Meinl-Reisinger: Volkspartei habe sich Nationalratswahl "ertrickst, erlogen und erkauft".

ÖVP-Wahlsieg "erkauft": NEOS fordern Neuwahlen

21.10.2022 Aufgrund der neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre forderten die NEOS am Donnerstag Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
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Doskozil schließt Kanzlerkandidatur bei NR-Wahl 2024 "eher" aus.

NR-Wahl 2024: Doskozil schließt Kandidatur "eher" aus

11.09.2022 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will zumindest bei der Nationalratswahl 2024 nicht als Kanzlerkandidat der SPÖ antreten.
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Michael Ludwig ist für den Politologen "eine beherrschende Figur der SPÖ".

NR-Wahl: Kandidatur von Michael Ludwig "große Überraschung"

2.02.2022 Geht es nach dem Politologen Anton Pelinka, ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig "wahrscheinlich" der ideale SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Er nennt dafür gleich mehrere Gründe.
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FPÖ-Klubchef Kickl will aber keine "Führungsdebatte" erkennen

Kickl untermauert Bereitschaft zur NR-Wahl-Spitzenkandidatur

25.05.2021 Am Dienstag hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Bereitschaft, die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl zu führen, untermauert.
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Kickl signalisiert Bereitschaft
Wirtschaftsprüfer nehmen die vorgelegte Wahlkampfkostenbilanz der ÖVP unter die Lupe.

Verfahren um ÖVP-Wahlkampfkosten auf Herbst vertagt

22.06.2020 Ob die ÖVP im Zuge des NR-Wahlkampfes 2019 tatsächlich unter der vorgeschriebenen Ausgabengrenze geblieben ist, müssen nun Wirtschaftsprüfer klären. Das Verfahren gegen den Falter wurde vorerst auf Herbst vertagt.
Schummelei bei Wahlkampfkosten?
ÖVP will Falter klagen
Falter soll Behauptungen unterlassen
Dokumente laut ÖVP echt
Die SPÖ kann binnen vier Wochen gegen den Bescheid berufen.

Auch SPÖ überschritt Wahlkampfkosten: 30.000 Euro Strafe

4.03.2020 Bei der Nationalratswahl 2017 überschritt nicht nur die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze. Auch die SPÖ soll deswegen eine Strafzahlung leisten.
ÖVP soll 880.000 Euro Strafe zahlen
Eine Änderung bei den Zuständigkeiten macht den Akt notwendig.

Regierungsmitglieder müssen noch einmal angelobt werden

25.01.2020 Nach der Änderung des Bundesministeriengesetz müssen einige Mitglieder von Türkis-Grün ihres alten Amtes enthoben und dann noch einmal ernannt werden.
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Maurer informierte über die Besetzung der grünen Sprecherrollen.

Das sind die Bereichssprecher der Grünen im Nationalrat

17.01.2020 Die Grünen haben am Freitag die Rollen ihrer Bereichssprecher im Nationalrat verteilt.
Die ÖVP muss 880.000 Euro Strafe zahlen.

Zu hohe Wahlkampfkosten: ÖVP soll 880.000 Euro Strafe zahlen

16.01.2020 Wegen massiven Überschreitungen der Wahlkampfkostengrente im Jahr 2017 soll die ÖVP nun 880.000 Euro Geldbuße bezahlen.
Maurer kritisierte die limitierten Möglichkeiten der Grünen.

Thema Migration offenbart türkis-grüne Differenzen

13.01.2020 Wie bereits vermutet, scheiden sich bei ÖVP und Grünen vor allem beim Thema Migration die Geister.
Regierungsprogramm: Thema Asyl
Nachgefragt: Wie zufrieden sind die Wiener mit der neuen Regierung?

Umfrage: Das halten die Wiener von Türkis-Grün

11.01.2020 Türkis-Grün ist zwar noch nicht lange im Amt, musste jedoch schon einige Kritik einstecken. Wir haben uns umgehört, wie die neue Regierung bei den Wienern ankommt. Am 7.
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Neues Kapitel für Österreich
Am Freitag fand der nationalrat mit Regierungserklärung statt.

Nationalrat: Neues Kapitel für Österreich aufgeschlagen

11.01.2020 Am Freitag gab Kanzler Kurz seine Regierungserklärung vor dem Nationalrat ab. Dabei betonte er erneut, dass für Österreich ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde.
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Regierung tritt vor Nationalrat
Kogler und Kurz haben sich bereits im Wahlkampf angenähert.

Vizekanzler Werner Kogler verteidigt Pakt mit ÖVP

10.01.2020 Vizekanzler Werner Kogler ist sich sicher: Die Grünen haben sich beim Regierungsprogramm von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen.
Kurz und Kogler ungleiches Duo
Schwarzenegger freut sich auf ein Treffen mit Kurz und Kogler in Wien.

Video: "Terminator" Schwarzenegger gratuliert Türkis-Grün

10.01.2020 In einer Videobotschaft zeigte sich Arnold Schwarzenegger über Österreichs neue türkis-grüne Regierung höchst erfreut - vor allem wegen des Klimaschutzes.