Türkis-grüne Regierung nach Angelobung offiziell im Amt

7.01.2020 Alexander Van der Bellen gelobte am Dienstag die erste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen in der Wiener Hofburg offiziell an.

Kardinal Schönborn wünscht neuer Regierung "viel Segen und Erfolg"

7.01.2020 Auf Twitter gab Kardinal Christoph Schönborn der neuen türkis-grünen Regierung seinen Segen.

Livestream: Bierlein übergibt Amt an Bundeskanzler Kurz

7.01.2020 Nachdem die neue Regierung von Alexander Van der Bellen offiziell angelobt wurde, folgt um 12.30 Uhr die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wir berichten live.

Koalition mit Rekorden: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit

7.01.2020 Die kommende Regierung hat einige Rekorde und Premieren aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit noch der mit Abstand jüngste Bundeskanzler.

Kickl wirft Kogler "Rolle rückwärts" bei Sicherungshaft vor

7.01.2020 Am Montag verstärkte die FPÖ ihre Kritik an der türkis-grünen Koalition im Zusammenhang mit der im Regierungsabkommen festgehaltenen Sicherungshaft.

Sicherungshaft für Kogler "juristisch sehr schwierig"

6.01.2020 Für den künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der ZiB2 am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.

Sigi Maurer: Von der Rebellin zur grünen Klubchefin

6.01.2020 Ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer soll Werner Kogler an der Spitze des Grünen Klubs nachfolgen. Dabei sorgt sie besonders im Netz für polarisierte Meinungen.

Kurz verteidigt Regierungsprogramm

6.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das Regierungsprogramm am Sonntag in einer Reihe von Interviews verteidigt.

FPÖ: Van der Bellen darf Zadic nicht als Justizministerin angeloben

6.01.2020 Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf, Zadic nicht als Justizministerin anzugeloben. Grund ist, weil Zadic erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde.

Sigrid Maurer bereit für Position der Klubchefin im Parlament

5.01.2020 Sigrid Maurer könnte den Platz von Werner Kogler als Chefin des Grünen Parlamentsklubs übernehmen. Dafür muss sie aber zuerst vom Klub gewählt werden.

Grüner Bundeskongress segnet Koalition mit ÖVP ab

5.01.2020 Mit großer Mehrheit wurde am Samstag beim Bundeskongress der Grünen für das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gestimmt.

Kogler sieht in Koalition mit ÖVP "großes Wagnis"

4.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler widmete seine Rede beim grünen Bundeskongress der Verteidigung des Regierungsprogramms und warb für Türkis-Grün.

Abdullah-Zentrum in Wien soll unter Türkis-Grün reformiert werden

5.01.2020 Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien vor.

Livestream: Grüne entscheiden über Koalition mit der ÖVP

4.01.2020 Heute wird im Bundeskongress der Grünen über den Koalitionspakt mit der ÖVP abgestimmt. Die Chancen für ein Ja stehen dabei sehr gut. Wir berichten ab 13.00 Uhr im Livestream.

Grüne stimmen Regierungspakt im Erweiterten Bundesvorstand zu

4.01.2020 Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu.

Grüne gegen Verfassungsänderung für Sicherungshaft

4.01.2020 Die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft könnte an der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung scheitern. "Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern", stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den "Oberösterreichischen Nachrichten" klar.

Kurz präsentierte sein Team unter ÖVP-Grüne

4.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte nach dem Bundesparteivorstand offiziell sein türkises Regierungsteam.

Kaum Grün-Themen: Wiener Bürgermeister Ludwig über ÖVP-Dominanz überrascht

3.01.2020 Michael Ludwig ist nach der Bekanntgabe des Regierungsprogramms über die Grünen "einigermaßen erstaunt" und vermutet eine "Regierungsbeteiligung um jeden Preis".

Regierungsprogramm sorgt für gemischte Reaktionen

3.01.2020 Das türkis-grüne Regierungsprogramm sorgte am Freitag für gemische Reaktionen. Während die FPÖ am Asyl- und die SPÖ am Frauenkapitel scharfe Kritik übte, sah das Behindertenberatungszentrum BIZEPS Licht und Schatten.

Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten

3.01.2020 Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Freitag zwei Neuerungen an: Er kündigte einerseits an, dass die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können und die ÖVP von ihrem Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe abrückt. Er deutet zudem an, dass es in der Eurofighter/Saab-Frage eine Nachbeschaffung geben werde.