Spaniens Gemeinden dürfen keine Burkas verbieten

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat spanischen Gemeinden untersagt, das Tragen islamischer Ganzkörperschleier in öffentlichen Gebäuden zuverbieten. Gemeinden und Städte dürfen Frauen in Burkas oder anderen Kleidungsstücken, die das Gesicht komplett verhüllen, nicht mehr den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden verwehren. Das Gericht will damit die Ausgrenzung islamischer Einwanderinnen verhindern.


Zudem stünde es spanischen Gemeinden und Städten verfassungsgemäß nicht zu, Gesetze zu verabschieden, die die Religionsfreiheit einschränken. Zunächst lehnten Regionalgerichte sowie der Oberste katalanische Gerichtshof die Klage des Einwanderverbands Watani gegen das Burka-Verbot ab.

Mit dem Urteil setzt der Oberste spanische Gerichtshof nun jedoch einer jahrelangen öffentlichen Debatte über das Tragen von islamischen Ganzkörperschleiern auf landesweiter Ebene zunächst ein Ende. Als erste spanische Gemeinde verbot die katalanische Stadt Lleida das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der 136.000 Einwohner Stadt nahe der französischen Grenze.

Die Maßnahme sollte nicht nur die Kommunikation zwischen Spaniern und Einwanderern erleichtern, sondern auch die Identifikation der betreffenden Personen. Weiterhin rechtfertigten die Parteien im Stadtrat ihre Entscheidung damit, radikal-islamische Tendenzen im Keim ersticken. In einigen Fällen wurde islamischen Einwanderinnen mit Ganzkörperschleier unter Androhungen von 600 Euro Strafe sogar die Fahrt in öffentlichen Stadtbussen verboten.

Zunächst sollte das Burka-Verbot sogar auf den Straßen gelten, was wegen juristischer Bedenken im letzten Moment jedoch keine Mehrheit im Stadtrat fand. Lleida verzeichnet mit 20.000 Muslimen eine der höchsten Ausländerquoten Spaniens. Andere spanische Städte und Gemeinden folgten dem Burka-Verbot in Lleida, was zu einer politisch-gesellschaftlichen Debatte über Religionsfreiheit, Bürger- und Frauenrechten führte.

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