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Spaniens Regierung droht Banken mit Hypothekenkredit-Steuern

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez ©APA (AFP)
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez hat am Mittwoch nahezu verärgert auf die Entscheidung des Obersten Spanischen Gerichtshofs im Streit um die Hypothekenkredit-Steuern reagiert. "Niemals mehr werden Spanier diese Steuer zahlen, sondern die Banken", erklärte Sanchez vehement auf einer Pressekonferenz in Madrid.

“Gestern sprach die Justiz. Heute und morgen wird die Regierung sprechen”, so der spanische Regierungschef weiter. Bereits am Donnerstag werde sein Kabinett eine Gesetzesreform per Dekret beschließen, die in Zukunft Banken mit der sogenannten Stempelsteuer belasten wird. Das könnte Spaniens Finanzinstitute mit Milliarden an Mehrkosten belasten. Immerhin belaufen sich Notarkosten und Stempelsteuern bei Hypothekenkrediten durchschnittlich auf 3.000 Euro pro Hypothekenkredit.

Damit reagierte Sanchez auf den Obersten Gerichtshof, der am Dienstagabend in einer Plenarsitzung mit 15 zu 13 Stimmen urteilte, dass Notarkosten und Stempelsteuern bei Hypothekenkrediten vom Kreditnehmer zu tragen sind und nicht von der Bank. Mit dem Beschluss hatte das Gericht sein eigenes Urteil vom 18. Oktober zurückgenommen, bei dem es die Banken mit den Kosten und Steuern für Darlehenskredite belastete.

Die Überprüfung des Urteils hatte der Oberste Gerichtshof mit den “enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen” begründet. Mit der damaligen Entscheidung wären auf die spanischen Kreditinstitute Milliardenzahlen zugekommen, da das Grundsatzurteil die Kunden auch dazu berechtigt hätte, bereits gezahlte Beträge rückwirkend auf vier Jahre zurückzufordern. Experten gingen von rund fünf Milliarden Euro Rückforderungszahlungen aus.

Konsumentenschutzverbände und linke Parteien bezeichneten das neue Urteil als einen “Skandal”. Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado gab bekannt, die Stempelsteuer komplett abzuschaffen, sollte er in Spanien an die Regierung kommen.

Unterdessen animierte der spanische Bankkunden-Schutzverband Asufin alle Betroffenen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der spanischen Justiz zu klagen. Carlos Lesmes, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, verteidigte die Entscheidung. Die Rechtslage bei der Abwicklung von Hypothekenkrediten sei in Spanien nicht eindeutig geklärt und interpretationsfähig. Die Entscheidung jedes einzelnen Richters sei vollkommen legitim, so Lesmes, und forderte ebenfalls die Politik auf, hier klare Regeln für die Zukunft auszuarbeiten.

Die Aussicht auf hohe Mehrbelastungen erwischt den Bankensektor am falschen Fuß. Der spanische Finanzsektor hat sich immer noch nicht gänzlich von der langjährigen Finanzkrise und einem anderen Urteil erholt. Erst vor zwei Jahren revidierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil der Obersten Spanischen Gerichts und gab Bankkunden im Streit um die sogenannten “Bodenklauseln” recht. Jahrelang zwangen Spaniens Geldinstitute ihre Kunden bei Hypotheken zur Zahlung von Mindestzinssätzen, die weit über den durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegten Niedrigzinsen lag. Das löste eine große Klagewelle aus, welche letztlich die Kunden gewannen.

Wie sich die geplante Gesetzesreform der Regierung auf den Finanzsektor auswirken wird, bleibt abzuwarten. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Madrid zugunsten der Banken, konnten diese am Mittwoch zunächst einmal große Gewinne an der Börse verzeichnen. Die Banco Sabadell verzeichnete zeitweise ein Plus von 13 Prozent an der Madrider Börse. Auch die Aktien der spanischen Großbanken zogen an. Santander verzeichnete ein Plus von 3,7 Prozent, BBVA von rund 3 Prozent. Die Aktien der Madrider Bankia-Bank legten um 5 Prozent zu, die der katalanischen CaixaBank sogar um 5,3 Prozent.

(APA)

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