Spanien verweigert "Illegalen" Arzt-Behandlung

Ab dem 1. September sollen illegale Einwanderer in Spanien keinen Zugang mehr zum staatlichen Gesundheitssystem haben. Im Zuge der staatlichen Sparpolitik sollen illegale Einwanderer nur noch in Ausnahmefällen medizinisch versorgt werden. Dazu zählen neben der Behandlung von minderjährigen "Illegalen" und schwangeren Frauen nur noch Not- und Unfälle.


Das hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) per Dekret bereits vor einigen Wochen beschlossen. Die landesweite Umsetzung der Reform ab kommendem Samstag ist jedoch mehr als fraglich. Mehrere Regionalregierungen, die in Spanien für das Gesundheitswesen verantwortlich sind, haben bereits verlauten lassen, sich der Reform “aus humanitären Gründen” widersetzen zu wollen.

Die katalanische Regionalregierung kündigte laut spanischen Medien am Donnerstag an, Katalonien werde illegale Einwanderer auch weiterhin ärztlich kostenlos versorgen. Rafael Bengoa, Gesundheitsbeauftragter der baskischen Regionalregierung, erklärte am Donnerstag, dass auch die sozialistische Regionalregierung in der nordspanischen Region “nicht auf die Weisungen des spanischen Gesundheitsministerium hören wird”.

Selbst konservativ regierte Regionen wie Valencia und La Rioja geben Gesundheitsministerin Ana Mato den Korb. Sie werden illegale Einwanderer weiter ärztlich behandeln lassen, sie aber immerhin zur Kasse bitten. Bisher war die ärztliche Versorgung für die meist mittellosen Einwanderer kostenlos.

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