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SPÖ: Verlängerung der Pflege-Amnestie möglich

Wien - Die so genannte "Amnestieregelung" für illegale Pflegekräfte, die Ende Juni ausläuft, könnte nun doch bis Jahresende verlängert werden. Die SPÖ hatte sich bisher gegen eine Ausdehnung ausgesprochen.

Die SPÖ signalisierte am Dienstag Bereitschaft, auf diesen Wunsch des Koalitionspartners ÖVP einzugehen – und zwar via „Gesamtpaket“ inklusive Ausweitung der Förderungen. Erfreut zeigte sich die ÖVP, man werde Konsens erzielen, meinte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V). Mittwoch früh ist ein Ministerfrühstück zu diesem Thema geplant. Hilfsorganisationen begrüßten die Annäherung, die Opposition hingegen sieht die Koalition am Ende.

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatte eine Verlängerung bisher stets mit dem Argument, es gebe ab 1. Juli eine funktionierende Neuregelung, abgelehnt. Nun kann er sich dies aber doch vorstellen. Er teile die Auffassung seines Parteichefs, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass man diese Fragen in einem Gesamtpaket regeln könne. Der SP-Chef hatte gemeint, die Amnestie-Verlängerung sei ebenso wie die von der ÖVP verlangte Förderung für selbstständige Pflegekräfte denkbar, sofern Molterer ein finanzielles Gesamtkonzept vorlegt. Außerdem müsse ein Verteilungsschlüssel für die Förderung von selbstständigen und unselbstständigen Pflegekräften fixiert werden. Dabei strebt Gusenbauer ein Verhältnis von 1:4 an.

Mit letzterem blitzte der Kanzler bei seinem Vize ab: Eine „gewisse Differenzierung“ sei zwar denkbar, den Verteilungsschlüssel Gusenbauers lehne er aber ab, so Molterer. Die Verlängerung der Amnestie ist für ihn vor allem deshalb notwendig, weil ansonsten zwischen der Gesetzes-Verlautbarung und dem Stichtag 1. Juli nur acht Arbeitstage lägen – eine „unzumutbare Belastung“ für die Betroffenen. Zu einer Ausdehnung der Förderung auf die Pflegestufen drei und vier – wie von Buchinger gefordert – sei er grundsätzlich bereit.

Gleichzeitig verwehrte sich die ÖVP dagegen, dass sich der Koalitionspartner die Ausweitung der Förderung auf die Fahnen heftet. „Buchinger soll nicht so tun, als hätte er die Förderung der Stufen drei und vier gewollt, so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Vielmehr habe die SPÖ nur die Pflegestufe fünf berücksichtigen wollen.

Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) sieht nun Buchinger gefordert: Gusenbauer habe die Tür für eine Einigung „weit aufgemacht“, der Sozialminister müsse nun „da nur noch durchgehen“. Letzterer will sich dagegen nun nicht mehr wehren, auch wenn er eine Verlängerung der Amnestie nach wie vor für „nicht zweckmäßig“ hält. Denn seine „Hauptstoßrichtung“ sei nach wie vor, ab 1. Juli die bereits beschlossene Neuregelung umzusetzen. Am Mittwoch vor dem Ministerrat wird das Thema bei einem „Gipfel“ besprochen. Teilnehmen werden Gusenbauer, Molterer, Bartenstein und er selbst, sagte Buchinger.

Von einem „guten Anfang“, aber noch keinem „guten Abschluss“ sprach Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. Er begrüßte zwar die Annäherung zwischen Rot und Schwarz, forderte aber gleichzeitig einen Pflegegipfel unter Einbeziehung von Fachleuten.

Scharfe Kritik hagelte es von der Opposition. Die Grünen sehen die Koalition am Ende: Die Pflege-Amnestie läuft aus, ein Ersatzmodell werde „zerstritten“, so Vizechefin Eva Glawischnig. „Wenn Rot und Schwarz nicht miteinander können, sollen sie es zum Wohle des Landes endlich lassen“. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer bezeichnete eine Verlängerung der Amnestie als „Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit“. Gusenbauer sei „auf dem Altar der ÖVP wieder einmal in die Knie gegangen“. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte: „Es muss endlich Schluss sein mit diesem Affentheater“.

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