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SPÖ kritisiert hohe Verschuldung

Die SPÖ Vorarlberg fordert eine Änderung des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Gemeinden. Die Ländle-Kommunen würden auf einen "finanztechnischen Albtraum" zugehen.

Davor warnte SPÖ-Finanzsprecher Leopold Berthold. Auch über Gemeindezusammenlegungen will die SPÖ diskutieren. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) versprach, die Anstrengungen zur Unterstützung der Gemeinden fortzusetzen, „aber nicht in dieser Form“.

Per Ende 2004 belief sich der Schuldenstand der 96 Vorarlberger Gemeinden auf 615 Mio. Euro, darin nicht inkludiert sind ausgelagerte Gesellschaften und Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen. Die Sozialdemokraten schätzen, dass mit diesen „versteckten Schulden“ die Verpflichtungen der Gemeinden 865 Mio. Euro betragen. Eine Anfrage an Sausgruber soll darüber Klarheit bringen. „Bis 2010 vermute ich eine Verschuldung der Gemeinden von einer Milliarde Euro. Den Bürgermeistern geht die Luft aus“, sagte der SP-Landtagsabgeordnete Michael Ritsch.

Berthold kritisierte, dass das Land Schulden an die Gemeinden abwälze. „Jedes Jahr wird stolz ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Das ist aber eben nur eine Seite der Medaille“, so Berthold. Zur Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen forderte er eine Änderung der Landesumlage, der Spitalsbeitragssätze für Gemeinden und des Beitrags zum Sozialfonds.

Landeshauptmann Sausgruber seinerseits wies darauf hin, dass die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen des Landes in den vergangenen Jahren stärker gestiegen seien als die Gemeinde-Schulden. Zwei Drittel der Verbindlichkeiten seien gestützt, außerdem entstehe im Bereich der Infrastruktur ein Gegenwert. Die Anstrengungen würden fortgesetzt, aber nicht auf die von der SPÖ vorgeschlagene Art. Das würde die Finanzkraft des Landes zu sehr beeinträchtigen, so Sausgruber. Der Landeshauptmann betonte überdies, dass im nächsten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern keine Belastungen auf diese Körperschaften zukommen dürften.

Zur Optimierung der Struktur und zur Einsparung von Kosten können sich die Sozialdemokraten auch Gemeindezusammenlegungen vorstellen. „Das ist ein Thema und würde sich anbieten“, bekräftige Ritsch. Sausgruber sprach sich nachdrücklich gegen einen „Befehl von oben“ zur Zusammenlegung von Gemeinden aus. „Das wollen wir nicht“, stellte Sausgruber fest. Freiwilliges Zusammengehen wäre laut Sausgruber „ein anderes Kapitel, dafür sehe ich aber keine Anzeichen“.

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