SOS Mitmensch setzt sich für Wahlrecht für Ausländer ein

SOS Mitmensch fordert ein Wahlrecht für in Österreich lebende Ausländer.
SOS Mitmensch fordert ein Wahlrecht für in Österreich lebende Ausländer. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Sujet)
Am Dienstag äußerte sich SOS Mitmensch positiv für ein Wahlrecht für Ausländer. Eine Wahlrechtsstudie zeigte, dass Österreich im direkten Vergleich mit euorpäischen Staaten sowohl im Wahlrecht, als auch beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hinterher hinkt, und somit keine optimale Integration ermöglicht wird. Am 24. September soll deshalb eine Nationalratswahl für Nichtstaatsbürger stattfinden.  
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In Österreich leben etwa eine Million Ausländer, 40 Prozent davon schon länger als zehn Jahre und 15 Prozent sind in Österreich geboren. “Österreich gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten Anteilen von Einwanderern an der Bevölkerung, aber zu den restriktivsten beim Zugang zu politischen Rechten und Staatsbürgerschaft”,  kritisierte Demokratieforscher Rainer Bauböck vom European University Institute.

Wahlrecht an Staatsbürgerschaft gebunden

In zwölf europäischen Staaten ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft geknüpft – darunter befindet sich auch Österreich. Ausländerwahlrechte sind in den meisten Staaten auf kommunale Wahlen beschränkt. Als Alternative zum Ausländerwahlrecht können Einwanderer über den Zugang zur Staatsbürgerschaft das Recht auf demokratische Beteiligung erhalten. Österreich gehört jedoch gemeinsam mit Dänemark, den baltischen Staaten, Bulgarien und Ungarn auch in dieser Hinsicht zu den restriktivsten in der EU.

Kritik am österreichischen Wahlrecht

SOS Mitmensch sieht im “Ausschluss eines signifikanten Teils der Wohnbevölkerung von Wahlen eine Einschränkung der Demokratie”. Deshalb wird am 24. September die erste österreichische “Pass egal Wahl” stattfinden, um die am 29. September angesetzte Nationalratswahl symbolisch zu vervollständigen. Alle in Österreich lebenden Ausländer, die keinen österreichischen Pass besitzen, können an der Wahl teilnehmen.

(APA/Red)

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