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SOS Mitmensch: Kürzung der Mindestsicherung als Angriff auf soziale Stabilität

Die Kürzung wird als Angriff auf soziale Stabilität gesehen.
Die Kürzung wird als Angriff auf soziale Stabilität gesehen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Armutsverschärfungs-Politik der Bundesregierung. Die Kürzung der Mindestsicherung sei ein Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich. Mit dem Ausschluss hier lebender Menschen vom Bezug würden tiefe Löcher ins soziale Netz geschnitten und die Armut im Land massiv verschärft, so die Menschenrechtsorganisation.

„Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz in Österreich. Sie sichert ein Minimum an Menschenwürde. Jede Kürzung und jeder Ausschluss vom Bezug bedeuten eine massive Verschärfung der Armut in Österreich. Ganz besonders hart trifft das die Kinder, die es ohnehin schon am schwersten haben. Sie werden eiskalt in tiefe Armut verbannt und ihrer Chancen beraubt“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak betont, dass eine Kürzung der Mindestsicherung für viele Betroffene existenzbedrohend sei. Es gehe aber nicht alleine um die direkt Betroffenen, die geplanten sozialen Einschnitte seien darüber hinaus ein Gesamtangriff auf das, was Österreich bisher zu einem der lebenswertesten Länder dieser Erde gemacht hat, nämlich die soziale Stabilität, so Pollak.

Bereits mehr als 2.500 Menschen haben eine Protestinitiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung unterzeichnet.

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