Sonntagsspaziergang zur "Wiener NSA-Villa" mit rund 200 Teilnehmern

Zahlreiche Besucher am Sonntag in Wien-Währing zum "NSA-Schauen".
Zahlreiche Besucher am Sonntag in Wien-Währing zum "NSA-Schauen". ©APA
Nach Berichten über einen angeblichen Horchposten des US-Geheimdienstes NSA in einer Villa in Wien haben sich am Sonntagnachmittag die "Freunde der Architekturfotografie" zu einem "Spaziergang" zu dem Gebäude im 18. Bezirk getroffen.
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Nach Schätzungen der Veranstalter nahmen etwa 200, laut Polizei rund 100 Menschen, darunter auch die Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Alev Korun, an der Veranstaltung teil, die nicht als Demonstration, sondern als “gemütlicher Sonntagsspaziergang und Fotosafari” angekündigt worden war.

An Ort und Stelle waren auch mehrere Polizisten der Sondereinheit WEGA ebenso wie Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in zivil. Es blieb aber ruhig, nach etwa einer Stunde löste die Menge sich langsam auf.

Wiens eigene “NSA-Villa”

Die Immobilie dient laut einem “Format”-Bericht von vergangener Woche als Horchposten des US-Geheimdienstes, der von dort aus 70 Prozent der Wiener Telekommunikation abhören könne. Der Bericht eines Bloggers, die Polizei habe ihn beim Fotografieren vor der Villa festgehalten und seine Daten aufgenommen, veranlasste den Kommunikationsberater Rudolf Fussi zur Organisation des Spaziergangs.

“Es ist untragbar, dass die Polizei nicht unsere Daten schützt, sondern jene, die unsere Daten missbrauchen “, sagte der politische Aktivist Fussi. Die Aktion, mit der er “ein Zeichen setzen” wolle, wertete Fussi als “vollen Erfolg”: “Das war wahrscheinlich der größte Architekturspaziergang, den es in Wien je gegeben hat.”

Peter Pilz ebenfalls beim Spaziergang

Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz erklärte den Teilnehmern, dass die Villa auf einer offiziellen Liste von US-Einrichtungen nicht aufscheine. Es handle sich daher um ein “normales ziviles Gebäude”, dessen Überwachung durch Beamte des Innenministeriums “eindeutig illegal” sei. Pilz betonte erneut, am Montag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen zu wollen. Dieser müsse dann innerhalb von zehn Tagen zusammentreten, um sich mit dem Thema zu befassen.

“Der Einsatzleiter der Polizei hat mir gerade gesagt, es gibt keine Weisung, jemanden erkennungsdienstlich zu behandeln, solange keine Gefahr besteht”, sagte Pilz. Bis zum Vortag habe eine solche Weisung aber sehr wohl bestanden, so der Politiker in Anspielung auf den von Fussi geschilderten Vorfall. “Offenbar versucht das Innenministerium, sich aus der Affäre zu ziehen.” Pilz will nun herausfinden, von wem die ursprüngliche Weisung stammte: “Man bekommt den Eindruck, wir leben in einer amerikanischen Bananenrepublik, die USA geben einen Befehl und die österreichischen Beamten sind sofort im Einsatz.”

(APA)

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