Sonntagsöffnung - Lugner: "Ewiges Thema und wir kommen nicht weiter"

“Es ist ein ewiges Thema und wir kommen nicht wirklich weiter”, räumte der Einkaufszentrumsbetreiber am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien ein. Dabei wolle er gar keine generelle Sonntagsöffnung, sondern nur fünf Sonntage im Jahr aufmachen – zwei Mal im Advent, am Muttertag und zur Frühjahrs- und Herbstmesse.

Am 13. September gibt es für ihn die vorerst letzte Möglichkeit, um sein Anliegen zu kämpfen: Er wird in Brüssel bei der Europäischen Kommission, Abteilung Binnenmarkt und Dienstleistungen, vorstellig und will dort erreichen, dass “die EU von dem ihr zustehenden Recht Gebrauch macht, dem Ministerrat die Erlassung einer Verordnung oder Richtlinie zur Vereinheitlichung der Öffnungszeiten in Europa vorzuschlagen”, wie Lugners Anwalt Adrian Hollaender ausführte.

Beschwerde Lugners bei EU-Wettbewerbskommissar

Eine entsprechende Beschwerde bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wegen des Verstoßes gegen den einheitlichen europäischen Binnenmarkt brachte Lugner Ende 2012 ein. Die Anhörung dazu folgt nun in zwei Wochen.

Wenig bringen dürfte hingegen die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, den er in dieser Causa ebenfalls angerufen hat – und der seine Beschwerde auch annahm. “Die Kontakte, die wir bisher hatten, sind nicht erfolgreich”, so Lugner. Sollte er bei der EU auch nichts bewirken können, habe er immer noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Oder er beginne wieder von vorne: Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). “Alles, was wir in der letzten Klage nicht untergebracht haben, könnten wir jetzt aufnehmen.” Vor über einem Jahr blitzte der Baumeister mit seiner Beschwerde beim VfGH ab.

Sonntagsöffnung: Einsatz dafür “solange ich lebe”

Solange er lebe, werde er sich für die Sonntagsöffnung einsetzen, meinte Lugner. Mit dayli sei nun ein Streiter gefallen. Seiner Meinung nach hätte es die Drogeriekette geschafft, wenn sie sonntags hätte aufsperren dürfen. Erneut beklagte Lugner heute die Ungerechtigkeit, dass die “Großen” – Rewe und Spar – jedes Schlupfloch nutzen, um aufzumachen.

Beide ließen sich großflächig an Tankstellen nieder und verkauften dort nicht nur Reiseproviant.

(APA)