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Sondierungsgespräche nach Kärnten-Wahl starten am 12. März

Peter Kaiser kann in Kärnten zwischen drei Regierungspartnern wählern.
Peter Kaiser kann in Kärnten zwischen drei Regierungspartnern wählern. ©APA/Barbara Gindl
Am Montag, den 12. März, starten in Kärnten die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl. Landeshauptmann Peter Kaiser kann dabei zwischen drei Koalitionspartnern wählen.
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Kaiser betont, den Kriterienkatalog der SPÖ als Leitfaden anwenden zu wollen, in der kommenden Woche finden Sondierungsgespräche statt. Als erstes gibt es am Montag ein Gespräch mit der zweitstärksten Fraktion, der FPÖ. Sie hat mit neun Mandaten genau halb so viele wie der Wahlsieger SPÖ, gegen den damit auch niemand eine Allianz bilden kann. FPÖ-Obmann Gernot Darmann will mitregieren und betont daher auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie sehr er Kaiser als Mensch schätzt. Sozialdemokraten und Freiheitliche hätten gemeinsam eine bequeme Zweidrittelmehrheit, aus Darmanns Sicht bestehen auch inhaltlich sehr viele Übereinstimmungen, wie er erklärt.Bei der SPÖ ist man da deutlich zurückhaltender, Kaiser, der eher dem linken Flügel zugerechnet wird, dürfte ideologisch doch Vorbehalte haben. Auf eine notwendige Abgrenzung gegenüber extremistischen Tendenzen hat er denn auch schon hingewiesen. Dazu würde ein Übereinkommen mit der FPÖ innerparteilich für Unruhe sorgen, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sich offener Widerstand gegen Kaiser formiert. Dazu sitzt der Parteivorsitzende nach dem Wahlergebnis zu fest im Sattel.

Peter Kaiser verhandelt am Mittwoch mit der ÖVP

Am Mittwoch trifft das SPÖ-Verhandlungsteam zu einem Gespräch mit der ÖVP zusammen. Auch die Schwarzen wollen regieren, mit ihren sechs Abgeordneten hätte eine rot-schwarze Regierung exakt eine Zweidrittelmehrheit im Kärntner Landtag. Doch auch bei der ÖVP gibt es aus Kaisers Sicht einen Pferdefuß. Für die Gespräche wurden Parteiobmann Christian Benger und sein Vorgänger Gabriel Obernosterer nominiert. Letzterer wird mit Sicherheit nicht in eine Landesregierung einziehen. Und dass Benger im Sommer nach dem mäßigen Abschneiden der ÖVP mit dem Zugewinn eines Prozentpunktes und eines Mandates noch Parteichef ist, darauf würde derzeit niemand eine größere Geldsumme setzen.

Kaiser hat denn auch bereits erklärt, er würde es vorziehen, dass jene Personen, mit denen er Verhandlungen führt, auch jene sind, mit denen er dann in einer Regierung zusammenarbeitet. Will die ÖVP ernsthaft regieren, wird sie ihr Personalproblem also relativ rasch in Angriff nehmen müssen. Die in der Schlussphase des Wahlkampfes von Benger erhobene Bedingung für eine Zusammenarbeit, es müssten jährlich 140 Millionen Euro im Gesundheitsbereich eingespart werden, wurde ohnehin bereits am Montag nach der Wahl entsorgt.

Team Kärnten in Sondierungsgesprächen

Am kommenden Donnerstag, einen Tag nach dem Sondierungsgespräch mit der ÖVP, ist dann ein Termin mit dem Team Kärnten (TK) rund um den ehemaligen SPÖ-Politiker Gerhard Köfer angesetzt. Drei Mandate schaffte die Gruppierung, die aus dem ehemaligen Team Stronach hervorgegangen ist. Was auf den ersten Blick als billiger Mehrheitsbeschaffer angesehen werden könnte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber auch als heikle Angelegenheit. Erstens war Köfers Truppe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode alles andere als ein Hort der Stabilität. Im Landtag blieb ihm am Ende gerade einmal einer der ursprünglich vier Abgeordneten treu.

Zweitens herrscht in der künftigen Landesregierung nach den neuen Spielregeln das Einstimmigkeitsprinzip nach dem Modell des Ministerrats. Daher müsste eine Koalitionsvereinbarung schon sehr detailliert ausfallen, damit nicht der Juniorpartner mit Vetodrohungen über die Maßen viele Vorteile für sich herausschlagen kann. Eine stabile Basis, wie Kaiser sie sich für die Regierungsarbeit vorstellt, wäre das dann wohl eher auch nicht.

Peter Kaiser kann sich bei Verhandlungen Zeit lassen

Der große Vorteil für den derzeitigen und künftigen SPÖ-Regierungschef ist, dass er es nicht eilig haben muss. Da sich die drei anderen Parteien nicht gegen ihn zusammenschließen können, kann er sich bei den Verhandlungen Zeit lassen. Er hat auch bereits betont, dass es nicht zwingend notwendig ist, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, die spätestens sechs Wochen nach der Wahl erfolgen muss, bereits eine neue Regierung zu präsentieren. Mit wem die Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufnehmen, will die Partei am Samstag nächster Woche in einer Vorstandssitzung entscheiden. In der Woche darauf soll dann verhandelt werden.

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APA/Red.

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