Sondersitzung: 12-Stunden-Tag soll laut SPÖ fallen

Die Sondersitzung im Nationalrat thematisiert den 12-Stunden-Tag.
Die Sondersitzung im Nationalrat thematisiert den 12-Stunden-Tag. ©APA/Herbert Neubauer
Heute findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Grund dafür ist der 12-Stunden-Tag. Die SPÖ stellte einen dringlichen Antrag, um für alle Betroffenen eine flexible Arbeitszeitregelung herzustellen.

Die SPÖ verlangt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eine Rücknahme der Regeln zur Arbeitszeitflexibilisierung. Im “Dringlichen Antrag” der Sozialdemokraten wird ein neuer Anlauf gefordert, gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien bis Jahresende moderne, praxistaugliche und für alle Betroffenen mit Rechtssicherheit ausgestattete Arbeitszeitregelungen herzustellen.

Argumentiert wird der Antrag damit, dass sich im Zusammenhang mit dem “12-Stunden-Tag” bereits erwiesen habe, dass von der versprochenen Freiwilligkeit keine Rede sein könne. Verwiesen wird etwa auf eine Hilfsköchin in Wien, die gefeuert wurde, nachdem sie 12-Stunden-Schichten verweigert hatte. Auch eine Firma in der Bundeshauptstadt, die bisherige Überstunden zu normalen zuschlagsfreien Stunden umwandelte oder ein Fall aus Salzburg, wo sich die Arbeitnehmer freiwillig und pauschal zur Wochenendarbeit verpflichten sollten, werden angeführt.

SPÖ fordert flexibleres Arbeitszeitrecht

Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und Kollegen ist somit belegt, dass die Schutzintention des Arbeitszeitgesetzes von ÖVP und Freiheitlichen ausgehebelt worden sei. Die bisher aufgetauchten Fälle stellten dabei stellen lediglich die Spitze eines “gigantischen Eisberges” dar. Denn die Dunkelziffer jener Betroffenen, die sich aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes bisher nicht trauten an die Öffentlichkeit zu gehen, sei mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.

Für die SPÖ ist das Gesetz jedenfalls nicht im Geringsten geeignet, den Anforderungen der geänderten Arbeitswelt gerecht zu werden. Es brauche vielmehr ein flexibles Arbeitszeitrecht, das branchenbezogene Regelungen zulasse und sowohl Arbeitnehmern als auch Dienstgebern Vorteile bringt. Eine neue Regelung dürfe keine Lohneinbußen mit sich bringen und müsse Rechtssicherheit, Planbarkeit der Arbeitszeit und mehr Freizeit beinhalten.

Dies gelte umso mehr, als längere Arbeitszeiten auch eine Gesundheitsgefährdung darstellten. Angeführt wird von der SPÖ ein Anstieg von Herz/Kreislauf-Erkrankungen aber auch eine erhöhte Gefahr von Unfällen. Schließlich verweist man in der Begründung des “Dringlichen” noch auf ein Absinken der Produktivität durch zu lange Arbeitszeiten.

Regierung unverändert gegenüber Arbeitszeitflexbilisierung

Die Regierung ist unverändert von der Arbeitszeitflexibilisierung überzeugt und sieht durch die erst jüngst umgesetzte Maßnahme den Standort gestärkt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Beantwortung des “Dringlichen Antrags” der SPÖ betonte, würden auch die Arbeitnehmer profitieren.

Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Ressortchefin jedenfalls vom Tisch. In Schweden könne man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten und Gesundheit und Lebenserwartung seien besser als in Österreich. Zudem habe die Regierung die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.

Die SPÖ forderte Schramböck auf, den Erfolg des Standorts von morgen über das politische Kleingeldwechseln von gestern zu stellen. Aufgabe der Regierung sei es nämlich, den Standort zu sichern und nach vorne zu bringen.

Modernisierung der Arbeitszeit muss zum Vorteil aller sein

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in der Begründung des “Dringlichen Antrags” der Regierung vorgeworfen, nur die Interessen der Großindustriellen zu vertreten: “Sie setzen auf das Recht des Stärkeren.” Das Gesetz diene ausschließlich wenigen Unternehmern, bringe aber Nachteile für Millionen von Arbeitnehmern: “Arbeitende Menschen sind Ihnen einfach nichts wert.”

Wie schon in der schriftlichen Begründung des Antrags forderte die SPÖ-Vorsitzende auf, die derzeitige gesetzliche Regelung wieder zurückzunehmen: “Ich halte es keineswegs für ein Zeichen der Schwäche einen Fehler einzugestehen sondern für ein Zeichen der Vernunft.” Das Arbeitszeit-Gesetz sei schlecht – “und sie wissen das.”

Auch die SPÖ ist laut Rendi-Wagner für flexiblere Arbeitszeiten und eine moderne Arbeitswelt: “Aber es muss eine Modernisierung zum Vorteil aller sein.” Was jetzt vorliege, bedeute hingegen weniger Lohn, weniger Gesundheit und weniger Zeit mit der Familie.

(APA/Red)

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