SoHo Vorarlberg: Voller Schutz vor Hass und Diskriminierung
Unter dem Titel "Voller Schutz vor Hass & Diskriminierung" will die SoHo die zentrale Forderung für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, intergeschlechtlichen und Trans-Personen in Österreich umsetzen: "Bis heute ist es legal, dass Menschen in unserem Land eine Wohnung wegen ihrer Geschlechtsidentität nicht bekommen oder sie für ihre sexuelle Orientierung aus einem Lokal geworfen werden. Wir sind eines der letzten Länder Europas, dass seinen Bürgerinnen keinen vollen Schutz vor Diskriminierung bietet – und das muss sich ändern!", betonen SoHo-Bundesvorsitzender NAbg. Mario Lindner und die Vorsitzende der SoHo Vorarlberg, Anna Klinger. "Gerade die aktuelle Krise und die Umbrüche, vor denen unser Land steht, sind der richtige Zeitpunkt, um diesen menschenrechtlichen Missstand endlich zu korrigieren. Deshalb starten wir mit vielen Unterstützerinnen eine Initiative, um endlich den vollen Diskriminierungsschutz und den aktiven Kampf gegen Hass gesetzlich zu verankern!" Fälle, wie jener im Wiener Cafe Prückel* würden zwar immer wieder in die Öffentlichkeit kommen – wie die LGBTIQ-Community aber wisse, seien diese nur die Spitze des Eisbergs tagtäglicher Diskriminierungen.
Voller Diskriminierungsschutz
Über die nächsten Wochen und den Regenbogen-Monat Juni werde die SoHo den vollen Diskriminierungsschutz daher zum zentralen Thema machen. Mit Aktionismus, Petitionen und dem Einsatz im Parlament sollen Mehrheiten gefunden werden. Konkret fordert die Initiative VOLLER SCHUTZ:
• Gesetzlicher Schutz: "Wir fordern die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz – durch die Aufnahme der Schutzgründe der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale."
• Nationaler Aktionsplan gegen Hass: "Wir fordern einen nationalen Aktionsplan gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung. Nicht nur im Gesetz, sondern auch im Alltag muss jeder Form von Vorurteilen der Kampf angesagt werden – bei Behörden und Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive, ja sogar im Gesundheitssystem und der Pflege gibt es noch viel zu tun, damit jeder Mensch in Österreich vor Ausgrenzung geschützt wird!"
• Bundesweite Beratungsstelle: "Was es in vielen anderen Ländern schon gibt fordern wir auch für Österreich: Eine bundesweite Beratungs- und Kompetenzstelle für LGBTIQ-Antidiskriminierungsarbeit."
Anträge eingebracht
Entsprechende Gesetzesanträge habe die SoHo bereits in den Nationalrat eingebracht, in den kommenden Wochen sollen sie zur Diskussion kommen. Für Lindner und Klinger ist klar: "Bei der Frage, ob Menschen in unserem Land ohne Angst vor Diskriminierung leben können, geht es nicht um Parteipolitik – es geht um Menschenrechte! Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand diesen Zielen nicht zustimmen sollte. Und genau deshalb werden wir, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft für den VOLLEN SCHUTZ vor Diskriminierung kämpfen … bis niemand in unserem Land sich mehr dafür verstecken muss, wer er ist oder wen er liebt!"
(*Anmerkung der Redaktion: 2015 wurde im Cafe Prückel in Wien ein lesbisches Paar nach einem Kuss des Lokals verwiesen.)
