Skandal um SPÖ-Wahlkampfberater: Silberstein in Israel verhaftet
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler schreibt in einer Aussendung von “aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen”, wegen derer die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt werde. Silberstein hatte die SPÖ-Wahlkampagne beraten und “sozialwissenschaftliche Forschung” im Bereich Meinungsumfragen betrieben.
Nationalratswahl: SPÖ trennt sich von Kanzlerberater Silberstein
Im Wesentlichen geht es bei der Affäre eigentlich um den bekannten israelischen Berater und früheren Banker Beny Steinmetz, der mit Silberstein enge geschäftliche Beziehungen hat. Wie die israelische Zeitung “Haaretz” in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wurde Steinmetz ebenso wie weitere drei Geschäftsleute heute Vormittag festgenommen. In Büros und Wohnhäusern der Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Vorwürfe drehen sich demnach unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Ob Silberstein tatsächlich einer der Betroffenen ist, wurde bisher nicht bestätigt. In Österreich wurde die Festnahme als erstes im Nachrichten-Portal “oe24.at” berichtet.
Die FPÖ ist jedenfalls schon empört. Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass Silberstein eine “Erfindung” von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Netzwerk von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuzurechnen sei. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bislang an Silberstein überwiesen worden sei. Bestätigten sich die Vorwürfe gegen den Kanzler-Berater, müsse auch der Regierungschef zurücktreten.
Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein jedenfalls bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnen-Leiter Stefan Sengl aus “privaten Gründen” seine Funktion zurückgelegt.
ÖVP wegen Silberstein entrüstet
“Erschüttert” ist die ÖVP nach Meldungen über eine angebliche Festnahme des bisherigen SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Ein “wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender” – das alles verlange nach Aufklärung, meinte VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in einem Statement gegenüber der APA.
Vorwürfe gegen Silberstein und Steinmetz nicht neu
Um welchen Fall es bei der heutigen Einvernahme von Beny Steinmetz und Tal Silberstein genau geht, war bis Mittag noch unklar. In den Fokus der Justiz geraten waren die beiden aber bereits wiederholte Male. So stand Steinmetz Ende des Vorjahrs unter Hausarrest. Ihm war vorgeworfen worden, Offizielle im westafrikanischen Guinea bestochen und Geld gewaschen zu haben.
Ebenfalls kritisch hinterfragt werden Tätigkeiten in Rumänien. Silberstein und Steinmetz stehen schon seit 2015 im Visier der örtlichen Korruptionsjäger. Damals wurde auch einen Antrag auf Rechtshilfe an Israel gestellt. Seit 2016 liegt die Causa mit insgesamt rund 20 Angeklagten bei Gericht, erschienen sind dort bis jetzt weder Silberstein noch Steinmetz.
Silberstein war langjähriger Berater des rumänischen Ex-Regierungschefs Calin Popescu Tariceanu. Dem Polit-Berater und Steinmetz werden unter anderen Grundstückschiebereien, Beihilfe zum Amtsmissbrauch sowie Geldwäsche zur Last gelegt. Die Antikorruptionsbehörde DNA schätzt den Schaden durch die Machenschaften auf 160 Millionen Euro.
Zuvor war Silberstein schon für den früheren rumänischen Staatschef Traian Basescu während dessen Amtszeit als Oberbürgermeister von Bukarest, für den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Adrian Nastase sowie für den korruptionsumwitternden Ex-Premier Victor Ponta tätig.
Alle Vorwürfe gegen Steinmetz und Silberstein werden von den beiden übrigens zurückgewiesen.
(APA/Red)
