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Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Montag in Genf die konstituierende Sitzung des neuen UNO-Menschenrechtsrats eröffnet. Kritik an Zusammensetzung des Gremiums.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Auftakt, der Rat sei eine großartige Chance für die Vereinten Nationen, ihren Kampf für die Menschenrechte zu erneuern. Diese Chance dürfe nicht vergeben werden. Die Mitglieder müssten jedoch die politischen Machtspiele der abgelösten Menschenrechtskommission vermeiden.

„Lassen Sie nicht zu, dass dieser Rat sich in politischer Taktik oder kleinlichen Manövern verstrickt“, sagte Annan an die Delegierten gewandt. „Denken Sie immer an diejenigen, denen ihre Rechte verweigert werden.“ Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Jan Eliasson, sprach von einem historischen Moment. Die Mitglieder müssten nun der Welt zeigen, dass der Rat einen Neustart für die Arbeit innerhalb der Vereinten Nationen für die Menschenrechte bedeute. Der Ratsvorsitzende, Mexikos Botschafter Luis Alfonso de Alba, forderte mehr Geschlossenheit unter den Mitgliedern. „Wenn wir wirklich eine stärkere Einrichtung aufbauen wollen, dann müssen wir versuchen, die Konfrontation weitestgehend zu vermeiden.“

Die Europäische Union forderte den Rat auf, sich ein Beispiel an der burmesischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu nehmen. Suu Kyi sei eine von vielen furchtlosen Frauen, die ihre Freiheit und ihre Sicherheit und manchmal auch ihr Leben gefährdeten, um die Menschenrechte zu verteidigen, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) im Namen der EU. „Ihre Vision und ihr Mut sollten eine Inspiration für uns alle in diesem Forum sein.“ Offensichtlich an die USA gewandt sagte Plassnik, die EU glaube fest daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter Einhaltung der Menschenrechte geführt werden müsse. Das Verbot der Folter müsse absolut sein und auch bleiben. Plassnik hatte im Vorfeld gesagt, der neue Rat solle Menschenrechtskrisen frühzeitig erkennen und ihnen wirksam begegnen.

Auf der ersten Sitzung wollten die Delegierten vor allem Verfahrensfragen klären. So sollte es darum gehen, wie die Lage der Menschenrechte in den 191 UNO-Mitgliedstaaten geprüft werden kann. Das Treffen dauert bis zum 30. Juni. Der Rat ist als Unterorgan der UNO-Vollversammlung höher gestellt als die bisherige Kommission, die dem Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) der Vereinten Nationen unterstand.

Der Rat soll effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten eintreten. Dazu wird er mehr und deutlich längere Treffen ansetzen als die alte Kommission. Es soll außerdem leichter werden, Krisentreffen einzuberufen, um schneller auf Notsituationen zu reagieren. Darüber hinaus können Mitglieder, die „schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen“ begehen, mit einer Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung aus dem Gremium ausgeschlossen werden.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich dennoch besorgt über die Zusammensetzung des Rats, dem 47 Staaten angehören. So wurden Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland in das Gremium gewählt, andere wie der Iran scheiterten mit ihrer Bewerbung. Staaten, die besonders stark in die Kritik geraten waren, traten gar nicht erst zur Wahl Anfang Mai an, darunter Simbabwe, der Sudan und der Kongo. Die USA, denen die Ausschlussmöglichkeiten für Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz nicht weit genug gingen, kandidierten nicht für einen Sitz. Von der EU gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland dem Gremium an. Österreich hat nicht kandidiert.

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