Sima will besetzte Lobau-Baustelle nicht räumen lassen
Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will die Besetzung der Baustelle für die Stadtstraße in der Wiener Donaustadt nicht mittels Räumung beenden. Das hat sie am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats betont. Diese Strategie würde zu noch stärkerer Polarisierung führen, befand sie. Derzeit campieren Klimaaktivisten unter anderem im Bereich der Hausfeldstraße.
"Stadtstraße" soll bis 2026 gebaut werden
"Sie könne mir glauben, dass es mir ein großes Anliegen ist, dass wir die Arbeiten fortsetzen können", versicherte die Stadträtin. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße soll künftig die Südosttangente bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden. Die Fertigstellung ist bis 2026 geplant. Sie gilt als ebenso umstritten wie der geplante Lobautunnel.
Planungen seit 2011
Sima sprach sich heute einmal mehr für die Umsetzung des Gesamtprojekts aus - auch weil dieses Teil des Verkehrskonzepts der Stadt sei. Seit 2011 werde daran geplant, und zwar von Grünen Verkehrsstadträtinnen, wie sie erläuterte. "Meine grünen Vorgängerinnen haben dieses Projekt geplant und unterstützt und alle Weichen gestellt, dass das Projekt Stadtstraße umgesetzt wird", richtete Sima der grünen Fraktion aus.
Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht
Sie zitierte in ihrer Anfragebeantwortung auch wiederholt die ehemalige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Diese habe klargestellt, dass der neue Stadtteil in Aspern entsprechende Anbindungen an das hochrangige Straßennetz brauche. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Spange Aspern sei von den Grünen eingereicht und betrieben worden, betonte sie.
Für die Mobilitätssprecherin der Grünen, Heidi Sequenz, wäre die Besetzung durch Aktivistinnen und Aktivisten hingegen eine gute Gelegenheit "um nochmals einen Schritt zurückzugehen", wie sie befand. Die "Nachdenkpause" solle genutzt werden, um den Klimacheck für das Projekt nachzuholen, forderte die Mandatarin.
(APA/red)
