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Sicherungshaft für Extremisten im Gespräch

Eine Präventivhaft wäre rechtlich heikel.
Eine Präventivhaft wäre rechtlich heikel. ©APA
Nach dem Anschlag in Wien werden auch die Rufe nach einer Sicherungshaft für "Gefährder" wieder lauter. Zuletzt war die Diskussion darüber in der türkis-grünen Regierung ruhig geworden.

Unmittelbar nach Bildung der türkis-grünen Koalition ist die Sicherungshaft eines der ersten Themen gewesen, die zu Diskussionen innerhalb der noch jungen Regierung geführt haben. Sie steht zwar im gemeinsamen Regierungsprogramm, unmittelbar nach dessen Präsentation wurden aber an ihr sogleich die Auffassungsunterschiede offenkundig. Zuletzt war es um das Thema ruhig geworden. Durch die Terrorattacke in Wien ist die Sicherungshaft nun plötzlich aber wieder auf dem Tapet.

Mehr Möglichkeiten gegen Extremisten

Zumindest, wenn es nach der ÖVP geht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Donnerstag im Nationalrat noch allgemein davon, dass es mehr rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Extremisten brauche. Denn nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können, so der Kanzler. Konkreter wurde der oberösterreichische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer, der neben der Sicherungshaft auch eine automatische Entziehung der Staatsbürgerschaft, wenn jemand eine terroristische Vereinigung unterstützt, sowie rechtliche Möglichkeiten für eine leichtere Auflösung von Vereinen ins Spiel brachte.

Grüne schlossen Verfassungsänderung aus

Dass die ÖVP bei dem Thema Druck machen will, kann man auch daran ablesen, dass offenbar schon ein türkises Verhandlungsteam feststeht. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sollen das geplante Gesetz gegen Gefährder auf ÖVP-Seite Klubchef August Wöginger, Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab verhandeln. Von Grüner Seite hielt man sich vorerst bedeckt.

Die Grünen standen bisher bei dem Thema auf der Bremse. Von Beginn an verwies man wiederholt darauf, dass im Regierungsprogramm von einem "zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestand" die Rede sei. Eine Änderung der Verfassung schloss man wiederholt dezidiert aus. Wie Türkis-Grün im Regierungsübereinkommen formulierte, soll die Sicherungshaft eine Handhabe gegen "Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden", bieten.

(APA/red)

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