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Sicherheitspaket: Finanzierung steht - FPÖ kritisiert "Blendgranate"

Sicherheitspaket: Mitterlehner und Faymann sollen Eckpunkte verkünden
Sicherheitspaket: Mitterlehner und Faymann sollen Eckpunkte verkünden ©APA
Die SPÖ und die ÖVP haben sich erfolgreich auf die Finanzierung eines Sicherheitspakets geeinigt. Das hieß es am Dienstag vor dem Ministerrat aus dem Innenministerium gegenüber Journalisten. Kritik kam indessen von der FPÖ, auch Grüne und Team Stronach meldeten sich zu Wort
300 Mio. für Sicherheitspaket
Paket in Endabstimmung
Mehr Personal gefordert
Plan: Sicherheitsoffensive

Eckpunkte sollen im Anschluss an das Treffen der Regierungsmitglieder von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verkündet werden.

Verhandlungen um Sicherheitspaket

Verhandelt wurde bis knapp vor Beginn des Ministerrats. Geeinigt habe man sich auf eine dreistellige Summe, näheres wurde vorerst nicht bekannt gegeben. Über die gemeinsame Hubschraubernutzung werde noch weiterverhandelt, hieß es außerdem.

FPÖ sieht wirkungslose “Blendgranate”

Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung kommt von der Opposition. Für die FPÖ ist der Weg der falsche, statt Hubschrauber und gepanzerte Wagen brauche es mehr Personal. Skeptisch äußerte sich auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die “sehr behutsam” vorgehen will. Auch das Team Stronach würde im Fall der aktuellen Terror-Bedrohung eher auf Prävention setzen.

“In Personal investieren”

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz von einer “Blendgranate der Bundesregierung, mit der sie die Bedrohung nicht annähernd in den Griff bekommt”. Für einen effizienten Schutz brauche es “Mannstärke”, sagte Kickl.

Sicherheit: Kritik an den Maßnahmen

Auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer sieht das Paket kritisch: Er finde es “sehr interessant”, dass man zuerst Polizei-Posten zugesperrt habe und jetzt 300 Mio. Euro investieren will. “Ich bin nicht überzeugt davon, dass der Ankauf von Hubschraubern und Panzern das Wichtigste ist”, sagte er. Wichtig sei vielmehr die Investition in Personal und dessen Ausrüstung. Auch die Einsparungen beim Bundesheer kritisierte Hofer: Er verwies darauf, dass in Belgien nun das Militär zum Schutz mobilisiert wurde: “Bei uns gibt es nichts mehr zum mobilisieren.” Das Heeres-Budget müsse mindestens ein Prozent des BIP ausmachen, so der Präsident.

Glawischnig zum Sicherheitspaket: “Behutsam”

“Mir ist es wichtig, dass man im Zuge dieser Maßnahmen sehr behutsam vorgeht”, äußerte sich Glawischnig zum Sicherheitspaket. Ihr wäre es lieber gewesen, die Maßnahmen politisch sehr präzise zu diskutieren, denn: “Die Begründung dieser Ausrüstung fehlt mir nach wie vor.” Zudem warnte die grüne Bundessprecherin vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die jüngsten Terror-Anschläge in Paris. Es wäre wohl nicht im Sinne der Satirezeitschrift “Charlie Hebdo”, würden jetzt die Grundrechte weiter eingeschränkt.

Team Stronach für gute Ausrüstung

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte, sie sei selbstverständlich dafür, dass Polizei und Bundesheer gut ausgerüstet werden – allerdings ausgewogen, kritisierte sie am Rande einer Pressekonferenz das “Aushungern” des Militärs. Noch wichtiger als die Aufrüstung sei aber zu schauen, wie man Anschläge verhindern könne. Man müsse Parallelgesellschaften verhindern und das beginne “bei einer klugen Einwanderungspolitik”.

Dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Jihadisten die Pässe entziehen will, würde sie aus dem Bauch heraus goutieren, sei jedoch völkerrechtlich wohl “höchst problematisch”, meinte Nachbaur. Keine Lösung sieht sie auch in einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: In Paris seien die entsprechenden Daten vorhanden gewesen, aber nicht richtig verwertet worden: “Mehr Überwachung bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit.”

(apa/red)

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