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Sicherheitspaket der Regierung im Detail fixiert - Mikl-Leitner "sehr froh"

Das Sicherheitspaket ist fix - die Freude bei Mikl-Leitner groß
Das Sicherheitspaket ist fix - die Freude bei Mikl-Leitner groß ©APA
Das Sicherheitspaket der Regierung wurde fixiert. Bis zu 290 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 ist das Maßnahmenpaket schwer, das die Regierung am Dienstag im Ministerrat gegen terroristische Bedrohungen beschlossen hat.
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In diesem Betrag sind auch zusätzliche Hubschrauber enthalten, sollte stattdessen ein Kooperation mit dem Verteidigungsministerium zustande kommen, würden sich die Kosten auf 260 Mio. Euro verringern.

Ausrüstung und Spezialisten im Paket

Weiters in dem Paket enthalten sind u.a. gepanzerte Fahrzeuge, bessere Schutzausrüstung, IT- und Observationstechnik, bessere Kommunikationsmittel sowie 100 zusätzliche Spezialisten.

Für Einsatzmittel und Schutzausrüstung sollen 29 Mio. Euro aufgewendet werden. Angeschafft werden insgesamt fünf schwergepanzerte Fahrzeuge – zwei Mannschaftstransporter für je acht Personen und drei SUVs. Zusätzlich hat man sich mit dem Verteidigungsministerium bereits darauf verständigt, im Ernstfall auch auf Radpanzer zurückgreifen zu können. Weiters werden zusätzliche, moderne ballistische Schutzwesten und -helme sowie Langwaffen für Spezialkräfte gekauft.

Hubschrauber würden Kosten erhöhen

Sollte das Innenministerium dann doch selbst Hubschrauber anschaffen, würden sich die Kosten um 30 Mio. Euro erhöhen. Es geht dabei um zwei Hubschrauber, die in der Nähe der Cobra-Standorte in Wr. Neustadt und in Innsbruck stationiert werden sollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht aber davon aus, dass dies nicht notwendig sein wird und stattdessen eine Kooperation mit dem Bundesheer zustand kommt. Gegenüber der APA betonte Mikl-Leitner, dass die Gespräche bisher positiv verlaufen seien. Sie rechnet damit, dass das “in den nächsten Tagen” geregelt sein wird. Voraussetzung sei, dass die Bundesheer-Hubschrauber für das Innenministerium rund um die Uhr verfügbar und innerhalb einer Stunde einsatzbereit wären.

So verteilen sich die Millionen

Fünf Mio. Euro sind in dem Paket für Sondereinsatztechnik reserviert. Dabei geht es um Videoauswertesysteme und Observationstechnik, aber auch um Fahrzeuge für den Entschärfungsdienst mit Fernlenkmanipulator zur Entschärfung von Sprengmitteln.

Für bessere IT-Technik sind 34 Mio. Euro vorgesehen. Um die Zusammenarbeit mit der Polizei anderer Länder zu optimieren, müssen etwa die zentralen Fahndungs- und Informationssysteme den neuen Anforderungen angepasst und ausgebaut werden. Neben der Verbesserung des Schengener Informationssystems geht es dabei auch um eine bessere IT-Beweissicherung. Weitere 25 Mio. Euro sollen in die IT-Sicherheit investiert werden.

Details zum Sicherheitspaket

13 Mio. Euro werden für bessere Kommunikationstechnologie ausgegeben. Dafür soll der Digitalfunk flächendeckend ausgebaut werden, der eine stabile und abhörsichere Kommunikation zwischen allen Einsatzkräften garantieren soll. Darüber hinaus soll auch ein digitales Einsatzleitsystem umgesetzt werden.

Für die Infrastruktur sollen 16 Mio. Euro aufgewendet werden. Dabei geht es um den Ausbau der Einsatztrainingszentren, der Ausbildungszentren für Polizeidiensthunde (wie Sprengstoffspürhunde), die Erhöhung der Gebäudesicherheit der Sicherheitsbehörden.

Deradikalisierung wichtiges Thema

In die Prävention, die Bewusstseinsbildung und Deradikalisierung, sollen 12 Mio. Euro investiert werden. Vorgesehen sind hier die Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Präventionsbeamte sollen für die Lehrerausbildung an den pädagogischen Hochschulen zum Einsatz kommen – unter anderem zur Unterstützung und Schulung der Lehrer im Umgang mit Jugendlichen in der Radikalisierungsspirale.

126 Mio. Euro sind für die Aufnahme von zumindest 100 weiteren Spezialisten reserviert. Dieses Personal soll aus den 1.000 Planstellen rekrutiert werden, die dem Innenministerium für diese Legislaturperiode im Personalplan bereits zugesagt wurden. Gesucht werden etwa Datenforensiker, Chemiker, Funktechniker, Waffentechniker, Experten für Entschärfungsdienst, Techniker, Mobile Forensik, EDV-Spezialisten. Mehr Personal soll auch im Bereich der Observation, des Streifendienstes, des Personenschutzes und des Objektschutzes, insbesondere auch der jüdischen Einrichtungen, eingesetzt werden.

Mikl-Leitner “sehr froh” über Beschluss

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstag “sehr froh” über den Beschluss des Sicherheitspaketes im Ministerrat gezeigt. Dieses sei angesichts der erhöhten Alarmbereitschaft notwendig, um einerseits den Schutz der Bevölkerung und andererseits der Sicherheitskräfte gewährleisten zu können, sagte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA.

Die 260 bis 290 Millionen Euro werden zur Hälfte in die Ausstattung der Exekutive und zur anderen Hälfte in Personal sowie Prävention investiert, erläuterte Mikl-Leitner. Sie geht davon aus, dass eine zusätzliche Anschaffung von Hubschraubern durch ihr Ressort nicht notwendig sein wird und es daher bei den 260 Mio. Euro bleiben wird.

Bundesheer-Kooperation ausständig

Sie rechne damit, dass die Kooperation mit dem Bundesheer “in den nächsten Tagen” geregelt werde, sagte Mikl-Leitner. Bisher seien die Gespräche positiv verlaufen. Das Anforderungsprofil der Polizei sei, dass die Hubschrauber, die in der Nähe der Cobra-Standorte Wr. Neustadt und Innsbruck stationiert werden sollen, rund um die Uhr verfügbar und innerhalb einer Stunde einsatzbereit sind.

Grundsätzlich sieht die Innenministerin derzeit weiterhin Anlass zur Sorge und Vorsicht, nicht aber für Panik. Die Sorge werde nun mit dem Sicherheitspaket “etwas kleiner”, meinte Mikl-Leitner.

(apa/red)

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