Sexueller Übergriff in Wiener Jugendgefängnis: Details & Reaktionen

In der Justizanstalt Josefstadt soll ein Jugendlicher vergewaltigt worden sein
In der Justizanstalt Josefstadt soll ein Jugendlicher vergewaltigt worden sein ©Wikimedia Commons/Böhringer
Nach einem Medien-Bericht, in dem gravierende Missstände, Demütigung und Vergewaltigung in der Justizanstalt Josefstadt angeprangert wurden, bestätigte das Jugendgefängnis nun die Vorfälle. Sexuelle Übergriffe kämen öfter vor, so ein Jugendrichter. Die Vollzugsdirektion weist dies jedoch zurück. Die Grünen fordern "umfassende Aufklärung".
Vergewaltigung im Gefängnis

Laut einem Bericht der Wiener Wochenzeitung “Falter” ist es in der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt – die für 921 Insassen konzipierte Einrichtung ist das größte Gefängnis des Landes – erneut zu einem schweren sexuellen Übergriff gekommen.

Anfang Mai wurde ein 14-Jähriger in dem Jugendgefängnis einer Mehrpersonenzelle von drei älteren jugendlichen Mitgefangenen misshandelt. Er soll dabei mit einem Besenstil vergewaltigt worden sein, bestätigte Christian Timm, stellvertretender Leiter der Vollzugsdirektion, am Dienstagabend einen Bericht in der aktuellen Ausgabe des “Falter”.

Anzeige nach Vergewaltigung in Jugendgefängnis

Die Justizanstalt habe den Vorfall am darauf folgenden Tag bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und die mutmaßlichen Täter verlegt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten sei noch nicht abgeschlossen, sagte Timm. Der 14-Jährige, der sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befindet, wird nachbetreut und befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung.

“Im Unterschied zu früher kommt es im Jugendgefängnis häufiger zu sexuellen Übergriffen. Jeder in unserer Abteilung bekommt einmal im Jahr so einen Fall”, hält Norbert Gerstberger, Jugendrichter am Wiener Straflandesgericht und Obmann der Fachgruppe Jugendrichter in der Richtervereinigung, zur grundsätzlichen Problematik fest. Für Gerstberger hängt das mit der Auflassung des Jugendgerichtshofs zusammen, der unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer ins Wiener Straflandesgericht integriert wurde, wie er im Gespräch erklärte: “Die räumlichen Verhältnisse sind hier beengter, Vorgänge in den Hafträumen schwerer kontrollierbar.”

Die Situation in der Justizanstalt Wien-Josefstadt

Die Vollzugsdirektion weist das zurück. Die Infrastruktur für Jugendliche sei in der Justizanstalt Wien-Josefstadt deutlich besser und zeitgemäßer als seinerzeit im Jugendgerichtshof. Misshandlungen und Übergriffe stünden im Jugendgefängnis “nicht auf der Tagesordnung”, versicherte Timm. Der letzte gravierende Zwischenfall sei vor eineinhalb Jahren passiert: “Wir haben nach diesem Vorfall eine vierseitige Richtlinie erarbeitet, um Mindeststandards im Betrieb garantieren zu können. Wir bemühen uns nach allen Regeln der Kunst, solche Übergriffe zu verhindern. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, aber wir werden solche Einzelfälle trotz intensivster Bemühungen in der Zukunft wahrscheinlich nicht verhindern können.”

In Hafträumen angehaltene Personen würden eine “Zwangsgemeinschaft” bilden, führte der stellvertretende Vollzugsdirektor weiter aus. Oft handle es sich dabei um sozial randständige, verhaltensauffällige Menschen: “Wir als Strafvollzug werden diese nicht durch Zwangsmaßnahmen zu Sängerknaben erziehen können.”

 “Folter”-Vorwurf zurückgewiesen

Die Darstellung der Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig, die im “Falter” die Haftbedingungen für Jugendliche im Grauen Haus “Folter” nennt, wies Timm scharf zurück. Auch Matschnigs Behauptung, die Zellen für Jugendliche würden von Freitag, 15. 00 Uhr bis Montag, 8.00 Uhr geschlossen bleiben, treffe nicht zu. An den Wochenenden blieben die Zellen bis 19.00 Uhr und ab 7.00 in der Früh geöffnet. Es gebe auch in diesen Zeiten eine Betreuung, “wenn wir uns natürlich mehr Ressourcen wünschen würden”, wie Timm bemerkte.

Grüne fordern Aufklärung

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, forderte per Presseaussendung “eine umfassende Aufklärung über die Situation im Jugendstrafvollzug in der Josefstadt” und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an. Die Justizanstalt habe durchaus engagierte Beamte, “ist aber schlicht baulich und ressourcenmäßig für den Jugendvollzug nicht gerüstet”, meinte Steinhauser über das Jugendgefängnis.

Volksanwaltschaft will prüfen

Die Volksanwaltschaft will die Vollzugsbedingungen in der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt prüfen. Anfang Mai soll dort ein 14-Jähriger in einer Mehrpersonenzelle von drei älteren jugendlichen Mitgefangenen misshandelt worden sein. Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP), die für den Strafvollzug zuständig ist, will sich dem Fall “mit der nötigen Effizienz” widmen, wie sie am Mittwoch angab.

“Wir werden sorgfältig prüfen” kündigte Brinek am Rande der Angelobung der neuen Volksanwälte in der Hofburg durch Bundespräsident Heinz Fischer an. Zudem wolle man sich in der kommenden Periode auch der Justizanstalten Mittersteig, Floridsdorf und Simmering in Wien widmen. Der Fokus werde aber aufgrund des jüngst bekannt gewordenen Falles auch auf die Einrichtung in der Josefstadt gerichtet sein.

“Solche Dinge in Zukunft ausschließen”

“Natürlich ist es die Zielsetzung, dass wir solche Dinge in Zukunft a priori ausschließen”, reagierte auch SPÖ-Volksanwalt Günther Kräuter, der mit 1. Juli den Vorsatz im Team übernimmt, die angeblichen Vorfälle, welche die Volksanwaltschaft “sehr betroffen” gemacht hätten. Es gehe dabei auch um die vorherrschenden Bedingungen im Strafvollzug. Sein Kollege Peter Fichtenbauer (FPÖ) bestätigte ebenfalls, dass die Justizanstalt Wien-Josefstadt Thema sein werde.

(apa/red)

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