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Serbien: Neuwahl wegen Boykott möglich

Der Boykott der Serbischen Radikalen Partei (SRS) bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung könnte zu vorzeitigen Parlamentswahlen in Serbien führen.

Sollte eine Fraktion in der Volksvertretung die neue Verfassung blockieren, „müssen wir zur Wahl eines verfassungsgebenden Parlaments kommen“, kündigte der amtierende Parlamentspräsident Predrag Markovic an, wie die Zeitungen am Freitag in Belgrad berichteten. Die extremistischen Radikalen, die die mit Abstand größte Fraktion im Parlament stellen, lehnen eine neue Verfassung ab, so lange die staatsrechtliche Situation der abtrünnigen Provinz Kosovo nicht geklärt sei.

Neuwahlen sollen auch kommen, wenn der im Juni von der Bevölkerung zu wählende serbische Präsident aus der Radikalen Partei kommt. Gewinne dabei der stellvertretende SRS-Vorsitzende Tomislav Nikolic, werde die Partei G17 die Regierung verlassen, hatte G17-Vorsitzender, der stellvertretende Premier Miroljub Labus, am Donnerstag versichert.

Die Umfragen sagen einen Sieg der Radikalen voraus, deren Vorsitzender Vojislav Seselj sich als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten muss. Die demokratischen Parteien des Landes hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl einigen können.

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