Seniorenrat fordert doppelte Erhöhung für Kleinpensionen

Darüber soll die Anpassung bis zur ASVG-Höchstpension von derzeit 3.477 Euro bis auf 1,8 Prozent abgeschmolzen werden. Alle Pensionen darüber sollen um den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent angehoben werden.

Verdopplung für Klein- und Kleinspensionen ist "Akt der Gerechtigkeit"

Diese Forderung wird von allen Organisationen des Seniorenrates mitgetragen. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, nannte sie am Freitag in einer Pressekonferenz gerecht, maßvoll und spürbar für die Pensionisten. Angesichts des guten Wirtschaftswachstums und relativ hoher Lohnabschlüsse stehe auch den Pensionisten ihr Anteil am allgemeinen Wohlstand zu. Die Verdoppelung für die Klein- und Kleinstpensionisten ist für ihn "ein Akt der Gerechtigkeit". Konkret bedeute das Modell, dass jede Pension im Schnitt um etwa 30 Euro netto erhöht würde.

Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sprach von Gerechtigkeit und Dankbarkeit gegenüber den Pensionisten, aber auch von wirtschaftlichen Gründen, weil vor allem bei den kleinen Pensionen alles in den Konsum fließe. Die Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Anpassung bezifferte Korosec mit rund 100 Millionen Euro. Brutto würden sich zwar Kosten von etwa 400 Millionen ergeben, rund 300 Millionen würden aber über Steuern wieder zurückfließen. Die gesetzliche Anpassung alleine mit 1,8 Prozent für alle würde sich mit rund 700 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Korosev wandte sich gegen "Angstmacherei"

Korosec wandte sich auch gegen "Angstmacherei" beim Thema Pensionen, die "unbegründet" sei. Sie verwies darauf, dass laut Prognose der Staatszuschuss zu den Pensionen bis 2060 nur um 0,5 Prozent des BIP wachsen soll. Außerdem liege die Medianpension nur bei 1.005 Euro brutto. Das bedeutet, dass etwa eine Million Pensionisten mit weniger auskommen muss.

Seine Vorschläge hat der Seniorenrat bereits Freitagfrüh den Parlamentsparteien übermittelt. An dem Pensionsgipfel am Mittwoch im Parlament, zu dem der Seniorenrat eingeladen hat, sollen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Sozialministerin Brigitte Zarfl und die Chefs der Parlamentsparteien teilnehmen. Kostelka erwartet sich von dem Treffen "zumindest die Perspektive", dass die Parteien den Vorschlag mittragen können und es am 25. September im Parlament zu einem Beschluss kommt. Auch Korosec kann sich vorstellen, dass am Mittwoch schon eine Entscheidung fallen kann.

Seniorenrat fordert frühere Pensionsanpassungen

Eine zweite Forderung, mit der der Seniorenrat in den Gipfel geht, betrifft die schon seit langem verlangte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Derzeit wird die erste Anpassung nach Pensionsantritt erst mit 1. Jänner des zweitfolgenden Jahres wirksam. Im Extremfall bedeutet dies, dass Pensionisten bis zu zwei Jahre auf ihre erste Erhöhung warten müssten. Das nannte der Obmann des freiheitlichen Seniorenringes, Werner Neubauer, in der Pressekonferenz "ungerecht". Die geforderte Aliquotierung mit Beginn 1. Jänner des Folgejahres würde bedeuten, dass jemand, der mit 1. Juli 2019 in Pension ging, für 2020 die Hälfte der Anpassung und ab 2021 die volle Anpassung bekäme.

Wohlwollen bei SPÖ und ÖVP für Seniorenrats-Forderung

Die Forderung des Seniorenrates, die niedrigen Pensionen um 3,6 Prozent zu erhöhen, für höhere Pensionen die Anpassung abzuschmelzen und ab der ASVG-Höchstpension die gesetzlich vorgesehenen 1,8 Prozent zu gewähren, hat realistische Chancen auf Umsetzung. Sowohl ÖVP als auch SPÖ reagierten am Freitag mit Wohlwollen darauf.

ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger bezeichnete die Pensionserhöhung als "legitimes Anliegen", "das wir natürlich unterstützen". In einer Aussendung verwies er auf das gute Wirtschaftswachstum und meinte, es sei besonders wichtig, dass kleinere Pensionen erhöht werden. "Deshalb unterstützt die neue Volkspartei die Forderung des Seniorenrates nach einer sozial gestaffelten Pensionserhöhung. Vor allem die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Pensionen profitieren von der Erhöhung um 3,6 Prozent. Die Erhöhung der Pensionen wird ausgewogen, sozial gerecht und vernünftig sein. Wir sind gerne bereit einen entsprechenden Antrag mit auszuarbeiten und im Parlament mitzubeschließen", kündigte Wöginger an.

Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist es in Zeiten einer Hochkonjunktur "mehr als legitim, sich bei einer Pensionserhöhung an aktuellen Lohn- und Gehaltsabschlüssen zu orientieren. Für die SPÖ ist es vor allem wichtig, dass es bei kleinen Pensionen zu einem starken Zeichen kommt", sagte Muchitsch in einer Aussendung. Die SPÖ sei gesprächsbereit, "um über Parteigrenzen hinweg zu einer gemeinsamen, vernünftigen und nachhaltigen Lösung zu kommen".

Auch FPÖ unterstützt Seniorenrat

Auch die FPÖ unterstützt die Forderung des Seniorenrates für die Pensionsanpassung. "Einer Erhöhung von 3,6 Prozent für die kleinen Pensionen und einer Einschleifung auf die 'Soll-Erhöhung' von 1,8 Prozent für ASVG-Höchstpensionen kann natürlich voll zugestimmt werden", stellte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung fest, die sich auch über ähnliche Wortmeldungen von SPÖ und ÖVP freute.

NEOS strikt gegen 3,6 Prozent mehr für kleine Pensionen

NEOS sprachen sich am Freitag als einzige Partei gegen die - vom Seniorenrat geforderte - doppelte Erhöhung für Bezieher kleiner Pensionen aus, und das strikt: "Diese Forderung ist Unsinn", meinte Sozialsprecher Gerald Loacker, "welcher arbeitende Mensch bekommt 3,6 Prozent Gehaltserhöhung?"

Loacker nannte es in einer der APA übermittelten Stellungnahme "unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen einen weiteren Rucksack von 400 Millionen Euro pro Jahr umzuhängen, nur weil man Wahlzuckerl an die eigene Klientel verteilen will".

(APA/Red)