Senioren fechten Budget beim VfGH an

Pensionistenvertreter mit Budget nicht zufrieden
Pensionistenvertreter mit Budget nicht zufrieden ©APA (Hochmuth)
Bregenz -  Verfassungsklagen gegen Teile des Budgets haben das Land Vorarlberg, die Studenten-Vertreter und die Kärntner Freiheitlichen schon angekündigt. Jetzt wollen auch die Seniorenvertreter vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Beschuss anfechten.
Land droht mit Klage

Das kündigten die Präsidenten des Seniorenrats, Andreas Khol (V) und Karl Blecha (S), am Donnerstag an. Konkret wollen sie die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, zu Fall bringen.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt ohne Kinder 364 Euro, die Streichung soll Einsparungen von 67 Mio. Euro bringen. Nach Protesten der Pensionisten hat die Regierung diese Maßnahme schon abgeschliffen. Pensionisten, deren Bezüge unter der Mindestpension (1.155 Euro für Paare) liegen, erhalten den Absetzbetrag weiterhin. Den Seniorenvertretern ist das aber zu wenig, sie wollen daher diese “bittere Pille” bis zum bitteren Ende bekämpfen. Eine Verfassungsklage könnte allerdings länger dauern. Laut Khol gibt es dafür zwei Möglichkeiten: entweder das Gesetz direkt anzufechten, oder die ersten Bescheide abwarten und diese einklagen. Letzteres würde aber erst 2012 möglich sein.

Bis auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten finden die Senioren das Budget und die darin enthaltenen Einsparungen in Ordnung, denn auch dem Seniorenrat sei die Haushaltssanierung wichtig, betonte Khol. Daher unterstütze man grundsätzlich die Regierung. Blecha und Khol sprechen sich weiters für eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode aus – mit Entlastungen für die Pensionisten, versteht sich

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