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Semmering-Basistunnel - Bauarbeiten gehen nach rechtlicher Klärung weiter

Semmering-Basistunnel - Bauarbeiten warten auf rechtliche Klärung
Semmering-Basistunnel - Bauarbeiten warten auf rechtliche Klärung ©APA (Sujet)
Der Rechtsstreit um den Bau des Semmering-Basistunnels geht in die nächste Runde. Ab heute, Montag, werden Beschwerden gegen das Projekt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhandelt.
Aus für Wasserrechtsbescheid
Weiterbau genehmigt
Zeitplan für das Projekt
Unterlagen eingereicht
Genehmigung aufgehoben
Kosten wurden fixiert

Die Vorarbeiten für den geplanten 37,3 km langen Bahntunnel sind fertig – der Tunnel selber kann aber erst bei Rechtssicherheit gebaut werden, so Gerhard Gobiet, Projektleiter bei der ÖBB-Infrastruktur AG.

Bauarbeiten am Basistunnel

Die Tunnelgegner scheiterten mit ihrem Ansuchen, das BVwG möge sich für die Landesbescheide unzuständig erklären. Auch der Befangenheitsantrag gegen Gutachter Leopold Weber wurde von Richter Werner Andrä abgelehnt, auch wenn Weber auf Nachfragen der Projektgegner einräumte, er sei weder Ziviltechniker noch habe er einen Gewerbeschein. Seine Funktion als Universitätsprofessor reiche aus. Auch Richter Andrä selber erklärte sich für nicht befangen.

Die ÖBB verwiesen in ihrer Kurzpräsentation darauf, dass das Projekt unverändert zur ersten Genehmigung aus dem Jahr 2011 weiterverfolgt werde und nötig sei, da die Strecke über den Semmering nicht mehr zeitgemäß sei. Auch spare man sich mit dem Tunnel künftig zwischen Wien und Graz eine halbe Stunde Zeit.

Beschwerden rund um Bauarbeiten

Dem halten die Beschwerdeführer, vor allem die Organisationen Alliance for Nature, STOPP dem Bahn-Tunnelwahn, BISS (Bürger-lnitiative-Semmering-Schlaglstraße), entgegen, dass durch das Projekt der Status der Ghega-Bahn als Weltkulturerbe gefährdet sei und dass die Wasserableitung von 450 l/Sekunde dem Bedarf der Stadt Graz entspreche. Sie befürchten dadurch große ökologische Schäden.

Außerdem bezweifeln sie die Verkehrsprognosen der Bahn, die als Argument für den Bedarf eines Tunnels dienen. Während ein ÖBB-Gutachten den gemeinwirtschaftlichen Nutzen mit 5,11 angibt – für jeden investierten Euro würden also 5,11 Euro volkswirtschaftlicher Nutzen entstehen -, verweisen die Gegner auf ÖBB-Chef Christian Kern, der selber den gemeinwirtschaftlichen Nutzen in der Bauphase mit 0,9 und im Betrieb mit 1,3 angegeben habe. Der deutsche Experte Martin Vieregg kommt sogar nur auf einen Nutzen von 0,4, was heißen würde, dass die Kosten höher sind als der Nutzen.

(APA)

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