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Section Controls gehen wieder in Betrieb

Schritt für Schritt wieder "online": Als erstes soll die Anlage am Wiener Kaisermühlentunnel auf der Donauuferautobahn (A22) kommenden Mittwoch wieder in Betrieb genommen werden.

Verkehrsminister Werner Faymann habe am Freitagnachmittag eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, bestätigte seine Sprecherin Angelika Feigl. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken vor vier Wochen die Abschaltung verfügt.

Mit einem Gutachten über die besondere Gefahrensituation auf dieser Strecke könne die Anlage wieder aktiviert werden, erklärte Feigl im Gespräch mit der APA. Ein zweites von der Asfinag in Auftrag gegebenes Gutachten beschäftigte sich mit den datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Geschwindigkeitsmessung. Fragen, wie die Daten ermittelt, gespeichert und an die Polizei übermittelt werden, seien darin geklärt worden.

Auch für den Betrieb der zweiten Section Control im Wechselabschnitt (Bereich Edlitz/Grimmenstein) auf der Südautobahn (A2) gibt es dank eines Gutachtens rein theoretisch wieder grünes Licht. Derzeit befinde sich in dem Bereich allerdings eine Baustelle, so Feigl. Die Anlage soll erst nach Abschluss der Arbeiten am 24. Oktober wieder in Betrieb gehen.

Das vorübergehende Aus für die Section Control war vor vier Wochen vom Verfassungsgerichtshof beschlossen worden. Auf Grund einer fehlenden Verordnung und Bedenken wegen des Datenschutzes mussten alle Anlagen abgeschalten werden. Über jene Lenker, die wegen Tempoüberschreitungen registriert wurden, durften keine Strafen mehr verhängt werden. Die neue Verordnung für die Inbetriebnahme wurde heute, Freitag, gegen 16.00 Uhr von Faymann unterzeichnet, berichtete Feigl. Am Montag soll das Papier im Bundeskanzleramt eintreffen und am Dienstag in das Bundesgesetz-Blatt wandern. Ab Mittwoch wird die Anlage auf der A22 demnach wieder scharf gestellt.

Insgesamt gibt es derzeit vier Section Controls in Österreich. Neben den beiden fixen Geschwindigkeitsmessern auf der A22 und der A2 gibt es zwei mobile Anlagen. Diese würden noch außer Betrieb bleiben, da bei einer Anlage eine Baustelle bestehe und die zweite noch nicht aufgebaut worden sei. Deshalb seien auch noch keine Gutachten von den betroffenen Bundesländern urgiert worden, betonte Feigl. Eine der Anlagen soll bei der Lassnitzhöhe auf der Südautobahn (A2) in der Steiermark installiert werden. Das dafür nötige Gutachten solle in etwa zwei Wochen vorliegen.

Die vierte Section Control soll in Kärnten auf der Tauernautobahn (A10) im Liesertal in Betrieb gehen. Das Gerät überwachte früher die Tempo 160-Zone auf der A10 zwischen Spittal a. d. Drau und Paternion. Bis zum Jahresende soll die Anlage im Liesertal aufgebaut werden und das entsprechende Gefahren-Gutachten dafür vorliegen.

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