“Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass Handlungsbedarf auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund und EU) gegeben ist”, so der Landesrat. “Der Boden dafür ist aufbereitet, jetzt geht es um die Umsetzung von konkreten Maßnahmen mit einer jährlichen Standortbestimmung”. Vorarlberg ist bestrebt, seine Vorreiterfunktion in den Bereichen Wohnbau und erneuerbare Energie beizubehalten, so Schwärzler.
Beim Klimaschutz sind vier Kernpunkte von besonderer Bedeutung: Verkehr (Schwerpunkt ÖPNV), erneuerbare Energie (Stichwort Ökostromgesetz), Wohnbau sowie Klima- und Energiefonds.
- Klima- und Energiefonds: Dieser neu eingerichtete Fonds wird mit 500 Millionen Euro dotiert (Laufzeit vier Jahre, heuer stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung). Bis 1. Juli 2007 sollen konkrete Richtlinien erarbeitet werden – “und zwar gemeinsam mit den Ländern”, so Landesrat Schwärzler.
- Wohnbau: Hier wurde das Land Vorarlberg für seine nachhaltigen Wohnbauförderungsrichtlinien gelobt.
- Ökostromgesetz: Übereinstimmung herrschte bei der Notwendigkeit einer Überarbeitung dieses Gesetzes. Schwärzler fordert dabei eine stärkere Einbindung der Sozialpartner, um sicherzustellen dass im Bereich der erneuerbaren Energie auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden können. Gerade die Überarbeitung des Ökostromgesetzes ist eine wichtige Forderung des Landes Vorarlberg, weil gerade in der Vorarlberger Bevölkerung eine große Bereitschaft für Investitonen in die erneuerbare Energie besteht. Die politischen Rahmenbedingungen dafür müssen auf Bundesebene geschaffen werden. Diese Forderung hat Landesrat Schwärzler heute in Wien deponiert: “Erneuerbare Energie bringt regionale Wertschöpfung, fördert Arbeitsplätze in den Regionen und ist gleichzeitig ein aktiver Beitrag für die Umwelt”.
Bundesvergabegesetz: Ökokriterien statt Billigstanbieter
Eine zweite Forderung an den Bund stellt Landesrat Schwärzler im Zusammenhang mit dem Bundesvergabegesetz: Schwärzler forderte eine stärkere, gesetzliche geregelte Berücksichtigung von Ökokriterien bei öffentlichen Vergaben: “Nicht der Billigstbieter, sondern der Bieter, der Ökokriterien mitberücksichtigt soll zum Zug kommen”. Stichworte dazu sind das ökologische Beschaffungswesen und die Berücksichtigung von naturnahen Roh- und Werkstoffen, beispielsweise Holz.
“Damit der erste Klimaschutzgipfel nicht nur als eine Diskussionrunde bezeichnet werden kann”, so Landesrat Schwärzler”, ist es notwendig, dass beim zweiten, vom Bund anzusetzenden Klimaschutzgipfel, eine Standortbestimmung über die bereits umgesetzten Maßnahmen stattfindet.”
Klimafibel erstellen
Landesrat Schwärzler kündigte die Erstellung einer Vorarlberger Klimafibel in den nächsten Wochen an: Dort werden die Vorarlberger Maßnahmen und Ziele aufgelistet. Es gibt ein breites Betätigungsfeld für den Bürger, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. “Aktiver Klimaschutz heisst mittelfristig einen aktiven Beitrag für den Umweltschutz und für mehr Lebensqualität zu leisten”, so Schwärzler abschließend.
