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"Schwere Zweifel": Van der Bellen lässt neue Mindestsicherung prüfen

Bundespräsident Van der Bellen lässt die Sozialhilfe-Neufassung prüfen.
Bundespräsident Van der Bellen lässt die Sozialhilfe-Neufassung prüfen. ©AP (Sujet)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt in einem Interview an, die Neufassung der Mindestsicherung vor der Beurkundung genau zu prüfen. Er habe "schwere Zweifel" an dem beschlossenen Gesetzestext und nennt das Stichwort "Kinderdiskriminierung".
Neufassung der Sozialhilfe

“Wir werden das Gesetz, wenn es vorliegt, sorgfältig prüfen. Es kann aber auch sein, dass der Verfassungsgerichtshof die Sache zu klären hat”, sagte er. In den aktuellen Ausgaben der österreichischen Kirchenzeitungen erinnert Bundespräsident Alexander Van der Bellen außerdem daran, dass er 2018 eine ASVG-Bestimmung im Rahmen des Pensionsanpassungsgesetzes nicht unterschrieben hat, “weil sie eindeutig verfassungswidrig war”.

Van der Bellen zu Bedeutung der Kirche und Klimaschutz

Van der Bellen verrät erstmals, dass er heuer wieder in die evangelische Kirche Augsburgischen Bekenntnisses eingetreten ist. Wie er in einem Interview während des Präsidentschaftswahlkampfs erzählte, trat er schon früh “aus Ärger über meinen lokalen Pfarrer” aus der Kirche aus. Er hebt nun die “Botschaft des Neues Testaments” als besonders wichtig hervor und spricht über die Bedeutung der Kirche und Papst Franziskus, was den Klimaschutz betrifft. Er rechtfertigt außerdem, warum Schüler zu Protestzwecken zwei Stunden lang der Schule fernbleiben dürfen.

Der Bundespräsident hofft bei der Europawahl auf einen “EU-Patriotismus”, obwohl es schwierig sei, mit EU-Themen “einen weg ins Herz” der Menschen zu finden.

(Red.)

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