Schweizer sagen Ja zu Schengen-Beitritt

Die vom Fernsehsender SRG verbreiteten Zahlen basierten auf den Ergebnissen aus 24 der 26 Kantone. Damit wäre die Schweiz nach Norwegen und Island das dritte Nicht-EU-Land im Schengen-Raum.

Für die Schweizer heißt das, dass sie bei der Einreise in die bisher 15 Vertragstaaten nicht mehr systematisch kontrolliert werden; im Gegenzug hat die Eidgenossenschaft Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), das Daten über Straftäter, aber auch bereits abgelehnte Asylbewerber bereithält.

Umfragen hatten im Vorfeld des Referendum eine knappe Zustimmung vorausgesagt. Von den im Parlament vertretenen Parteien hatte sich lediglich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen den Beitritt zum Schengen-Abkommen ausgesprochen, alle anderen riefen dazu auf, mit Ja zu stimmen. Allerdings machten sich auch zahlreiche Gruppierungen und Initiativen von links bis rechts – mit unterschiedlichen Begründungen – für ein Nein stark.

An den Grenzen der Schweiz zu den vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich wird sich durch den Beitritt zum Schengener Abkommen in der Praxis wenig ändern. Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, müssen Waren weiterhin deklariert werden. Zollbeamte und Polizisten können nach dem Grenzübertritt weiterhin unvorhergesehene Personenkontrollen vornehmen. Die Schengen-Befürworter argumentierten denn auch, schon heute würden nur bei drei Prozent der täglich 700.000 in die Schweiz einreisenden Menschen Pässe und Gepäck kontrolliert, bei 15 Prozent nur die Pässe.

Für die Geschäftswelt ist das Schengen-Abkommen attraktiv, weil es das Schweizer Bankgeheimnis nicht anrührt und die Einreise nicht-europäischer Touristen – unter anderem aus China, Indien und Russland – erleichtert. Die SVP setzte dagegen auf Furcht vor Unsicherheit und Verlust des Arbeitsplatzes und warnte davor, dass die Schweiz ihre „Souveränität“ verlieren werde.

Die linken Schengen-Gegner kritisierten, dass das Abkommen durch die vorgeschriebene Sicherung der Außengrenzen einen Beitrag zur „Festung Europa“ leiste. Die Kritiker verwiesen darauf, dass die SIS-Datenbank Informationen über 700.000 „unerwünschte Ausländer“ enthält, unter ihnen Flüchtlinge und Asylbewerber. Gemäß den Abkommen von Dublin, über das in dem Referendum ebenfalls abgestimmt wurde, kann ein von einem Mitgliedsland ausgewiesener Asylbewerber nicht in einem anderen Staat des Schengen-Raums Asyl erhalten.

Dem Schengener Abkommen gehören bisher 13 der 15 alten EU-Staaten an. Großbritannien und Irland sind nicht mit dabei; die zehn neuen, vor allem osteuropäischen EU-Staaten wollen bald dazustoßen.

Bei einem gleichfalls am Sonntag abgehaltenen Referendum über ein Partnerschaftsgesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare lag die Zustimmung nach Auszählung in 24 Kantonen bei 59 Prozent. Das Gesetz sieht eine rechtliche Absicherung homosexueller Paare durch eine amtliche Registrierung der Partnerschaft vor. Das Parlament hatte das Gesetz bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Dagegen hatten rechtsgerichtete und religiöse Gruppierungen die für eine Volksabstimmung erforderlichen 50.000 Stimmen gesammelt.