Schweizer Präsident beruhigt nach Volksentscheid

Nach dem umstrittenen Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz hat Bundespräsident Burkhalter seine verunsicherten ausländischen Mitbürger beruhigt. "Nichts wird sich sofort ändern", versicherte Burkhalter. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst auch nicht verlieren. Die EU drohte der Schweiz mit ernsten Konsequenzen.
Gegen "Massenzuwanderung"
EU droht mit Konsequenzen


“Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu ihrer Überarbeitung oder Aufhebung”, sagte Burkhalter. Der Präsident, der zugleich Außenminister ist, sagte, er habe “keine positiven Reaktionen” von seinen europäischen Kollegen gehört. Zugleich rief er aber alle Eidgenossen auf, “ruhig zu bleiben”: Die Schweiz sei in einer “schwierigen Phase, nicht in einer Krise”. Am Sonntag hatten 50,3 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksinitiative mit dem Titel “Gegen Masseneinwanderung” gestimmt. Die Regierung wird damit verpflichtet, binnen drei Jahren Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und EU-Ausländern festzusetzen.

In der EU sorgte das Ergebnis für Irritationen. Aber auch im Land selbst offenbarte sich eine tiefe Spaltung in der öffentlichen Meinung. Die Schweizer Regierung erklärte am Mittwoch, sie werde bis spätestens Ende Juni einen Plan zur Umsetzung des Referendums vorlegen. Dieser solle noch vor Jahresende in einem Gesetzesentwurf münden, der dann dem Parlament vorgelegt werde.

EU-Kommissionspräsident Barroso deutete am Mittwoch an, dass Schweizer im Gegenzug künftig nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wohnen und arbeiten könnten. Es sei unfair, dass ein Land alle Vorteile habe, den Partnern aber nicht die gleichen Vorteile gewähre. Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt.

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