Schweizer Parlament stimmt Schwarzgeld-Abkommen zu

Das Schweizer Parlament hat dem Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Nach dem Ständerat sagte am Mittwoch auch der Schweizer Nationalrat Ja zum Abkommen. Nun müssen noch die Parlamente in Wien, Berlin und London zustimmen. In Deutschland bleibt der Widerstand gegen das Abkommen groß. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher.


Finanzministerin Fekter erwartet schon im kommenden Jahr Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Nationalrat hat theoretisch bis September Zeit, dem Abkommen zuzustimmen, damit es wie geplant mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten kann. Derzeit liegt das Abkommen im Finanzausschuss, wo es voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 27. Juni behandelt wird. Im Plenum dürfte dann Anfang Juli darüber abgestimmt werden.

Das Abkommen besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent. “Ein sehr umfangreiches Werk”, meinte Fekter im April bei der Vertragsunterzeichnung.

Das Steuerabkommen mit Österreich passierte den Schweizer Nationalrat mit 138 Ja zu 51 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes mit Deutschland mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen und das Abkommen mit Großbritannien mit 109 zu 81 bei 1 Enthaltung. Die Abkommen unterstehen in der Schweiz dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Abkommen im Parlament als wichtigen Pfeiler für einen steuerkonformen Finanzplatz. Die Abkommen böten die Gewähr, “dass das Bankgeheimnis nicht mehr als einfacher Weg zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann”.

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