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Schweizer Modell: Prüfenswerter Ansatz

Der Vlbg. Landtag hat sich bei der Landtagssitzung mit dem Thema Hochwasserschutz und einer Pflichtversicherung gegen Elementarereignisse nach Schweizer Vorbild auseinander gesetzt.

Die Fraktionen zeigten sich einig und sprachen von einem interessanten Ansatz, den es seriös und genau zu prüfen gelte. Lediglich ÖVP-Klubobmann Markus Wallner blieb „eher skeptisch“.

In der Schweiz muss zum Schutz vor Naturkatastrophen eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen werden. Im Katastrophenfall werden dafür Gebäudeschäden vollständig und zum Neuwert abgedeckt, ohne dass im Privatbereich Gelder der öffentlichen Hand verwendet werden müssen. Der Katastrophenfonds in Österreich deckt die Schäden bei Privaten zu 60 Prozent, bei Infrastrukturschäden der öffentlichen Hand zu 50 Prozent ab.

FPÖ-Klubobmann Fritz Amann – die Freiheitlichen hatten das Thema vorgegeben – sprach sich angesichts der Hochwasser-Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit dezidiert für eine Pflichtversicherung nach Schweizer Modell aus. Eine Monatsprämie in Höhe von zehn bis 15 Euro würde laut Amann bereits einen Versicherungsschutz bis zu einer Höhe von 240.000 Euro bieten. Betroffene erhielten den Schaden zu 100 Prozent ersetzt und müssten nicht mehr als Bittsteller auftreten. „Sicherheit muss diesen Betrag Wert sein“, stellte Amann fest.

Auch die Grünen – „Ich finde, dieses System könnte bei uns Schule machen“ (LAbg. Bernd Bösch) – und die SPÖ standen dem Schweizer Modell positiv gegenüber. „Wir sind für eine solidarische Versicherungspflicht, die leistbar ist“, sagte SPÖ-Abgeordneter Leopold Berthold.

ÖVP-Klubobmann Markus Wallner sprach sich dafür aus, den Schweizer Ansatz offen zu diskutierten. Einige wichtige Fragen seien aber offen. So seien in der Schweiz etwa Schäden an öffentlicher Infrastruktur nicht gedeckt und müssten aus Landesmitteln bestritten werden. Ebenfalls zu bedenken gab Wallner, dass sich die Schweizer Pflichtversicherung zwar auf Gebäude, nicht aber auf bewegliches Vermögen wie etwa Maschinen bezieht. Für Betriebe könne sich dies sehr negativ auswirken.

Auch der zuständige Landesrat Dieter Egger (F) befürwortete den Schweizer Ansatz. Die Bürger erhielten damit einen Schutz, der weit über das hinausgehe, was bezahlt werde. „Die Versicherung gewährleistet einen Schutz nicht nur gegen Hochwasser, sondern auch gegen Sturm, Hagel, Muren und Schneelasten“, so Egger.

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