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Schweizer Bundesrat: Blocher abgewählt

Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung (Bundesrat) ist der bisherige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Mittwoch sowohl im ersten als auch im zweiten Durchgang gescheitert. VOL Live Umfrage

Unmittelbar vor der Abstimmung der beiden Kammern hatte SVP-Fraktionschef Caspar Baader noch einmal an die Parlamentsmitglieder appelliert, Blocher zu wählen. Dieser habe den „besten Leistungsausweis des gesamten Bundesrates“. Das Volk würde eine Nicht-Wiederwahl neimals vestehen. Konkordanz bedeute, dass man „den besten Exponenten einer Partei“ in den Bundesrat wähle, sagte Baader. Er konterte damit den Vorwurf der Linken, mit dem Beharren auf Blocher die Konkordanz auszuhöhlen.

Vor der Abstimmung waren die vier amtsältesten Mitglieder der Regierung für vier Jahre bestätigt. Pascal Couchepin (FDP) und Samuel Schmid (SVP) erzielten sehr gute Resultate, die Sozialdemokraten Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey schlechtere, weil ihnen Stimmen der SVP fehlten.

Für Blocher selbst stimmten im ersten Wahldurchgang in Bern nur 111 National- und Ständeräte. Auf seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die nicht kandidiert hatte und überraschend von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen wurde, entfielen 116 Stimmen. Die Grünen hatten ihren Kandidaten Luc Recordon in letzter Minute zurückgezogen.

Im zweiten Durchgang wählte die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) in Bern Blochers Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die nicht kandidiert hatte, in den siebenköpfigen Bundesrat. Zunächst war unklar, ob die Politikerin aus Graubünden die Wahl annehmen würde. Die SVP als stimmen- und mandatsstärkste Partei hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, falls Blocher nicht gewählt werde.

Zu Blochers spektakulärer Niederlage gibt es historische Parallelen auf der Seite der Linken: Im Dezember 1983 wurde der Sozialdemokrat Otto Stich, ohne selbst Kandidat zu sein, von der bürgerlichen Mehrheit in den Bundesrat gewählt, die offizielle SP- Kandidatin Lilian Uchtenhagen fiel durch. Stich akzeptierte die Wahl und wurde letztlich von seiner Partei akzeptiert. 1993 weigerten sich die Bürgerlichen, die offizielle SP-Kandidatin Christiane Brunner in den Bundesrat zu wählen. Sie gaben ihrem parteiintern unterlegenen Konkurrenten Francis Matthey den Vorzug. Matthey weigerte sich jedoch aus Parteidisziplin, die Wahl anzunehmen, worauf man sich schließlich auf die Sozialdemokratin Ruth Dreifuss als Kompromisslösung einigte.

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