Schweiz: Keine Nachverhandlungen zu Steuerabkommen

Die Schweiz lehnt jegliche Nachverhandlungen ab, um das umstrittene Steuerabkommen zwischen beiden Ländern doch noch zu retten. Ungeachtet dessen gibt die Regierung des Landes die Vereinbarung aber nicht verloren, mit der der jahrzehntelange Streit zwischen beiden Ländern um deutsche Steuerfluchtgelder auf Schweizer Bankkonten beigelegt werden soll.
Fekter sieht Steuerabkommen ungefährdet


Dies machte der Schweizer Finanzstaatssekretär Michael Ambühl der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) vom Mittwoch deutlich machte. “Die Schweiz wird nach den Zugeständnissen im April keine weiteren Verhandlungen führen, auch nicht über die Steuersätze in der rückwirkenden Abgeltungssteuer”, sagte Ambühl der FAZ. Wenn der Vertrag deshalb nicht ratifiziert werden könne, bleibe es eben beim Status quo “und der ‘Steuergerechtigkeit’ nach dem Zufallsprinzip”. Der Finanzstaatssekretär des Alpenlandes sagte aber auch: “Die Chancen des Abkommens bleiben intakt”. Es stelle einen guten Kompromiss dar.

“Keine nennenswerten Abflüsse” von Anlagegeldern”

Befürchtungen, es gebe wegen des Abkommens massive Abflüsse deutscher Anlagegelder aus der Schweiz in andere Länder mit günstigen Steuer-Bedingungen, wie Singapur, trat er entgegen. “Es gibt keine Hinweise auf nennenswerte Abflüsse an andere Finanzplätze”, sagte er. Zu Vorwürfen über angebliche Hilfestellungen Schweizer Banken bei Verschiebeaktionen ihrer Kunden sagte er: “Die Banken in der Schweiz haben sich verpflichtet, die Kunden nicht in diesem Sinne zu beraten”.

Deutschlands Finanzminister Schäuble hatte am Dienstag im Bundestag erklärt, er hoffe trotz der Blockadehaltung der SPD-geführten Länder im Bundesrat, dass das Abkommen letztlich ratifiziert werden kann. Unterdessen zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus Kreisen der SPD-geführten Bundesländer, das Abkommen sei “mausetot”. Das Steuerabkommen bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem aber wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Ländern dafür keine Mehrheit in Sicht ist.

(APA)

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