Schüssel: „Gespräche sehr stark vertiefen“

Eine Festlegung auf einen Koalitionspartner vermied er erneut. Man werde mit der SPÖ nun die Positionen ausloten, was bisher noch nicht gegangen sei. Mit der FPÖ habe man diese Gespräche bereits geführt. Nach der morgigen großen Sondierungsrunde mit den Freiheitlichen werde man sich daher zunächst auf die SPÖ konzentrieren.

„Es war ein in der Sache weiterführendes Gespräch“, resümierte Schüssel. Er bleibe aber dabei, dass man niemanden ausgrenze. Er habe das Gefühl, dass einige Festlegungen nun „aufgebrochen“ seien. Ob es übernächste Woche nach der nächsten Plenarrunde mit der SPÖ eine Entscheidung in Sachen Regierungsbildung geben werde, wollte der Kanzler nicht sagen. Noch habe er sich auch kein endgültiges Bild über die Freiheitlichen gemacht.

Zu den sechs Themenkreisen, zu denen nun weiterverhandelt wird, meinte Schüssel, dass die großen Problemfelder nun „außer Streit“ stünden. So bestehe beim Generationenvertrag ein „beachtlicher Reformbedarf“. Schüssel konkretisierte dabei seine Vorstellung zur Reform der Frühpensionen. Es gehe dabei nur um die Abschaffung der Frühpension wegen langer Versicherungszeit. Die vorzeitige Pensionierung wegen Krankheit oder geminderter Erwerbsfähigkeit stehe außer Streit. Auch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren sei nicht geplant. Anhand dieser Eckpunkte solle man eine „Neukonzeption entwickeln“, so Schüssel.

Beim Thema Gesundheitsreform soll eine Weiterentwicklung der Krankenversicherung hin zu einem „einheitlichen Gesundheitsservice“ angestrebt werden. Gestern hatte die ÖVP bereits den Vorschlag vorgebracht, einheitliche Selbstbehalte einzuführen.

Beim Thema Arbeit und Beschäftigung nannte Schüssel den ÖVP-Vorschlag, die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer um rund zehn Prozent zu senken. Auch eine Anhebung des Frühpensionsalters könne hier diskutiert werden, so Schüssel. Von der SPÖ sei diesbezüglich der Vorschlag nach Einführung eines „Dienstleistungsschecks“ gekommen.