Schulreform: SPÖ sieht Hahn am Zug

Den Inhalt der Vorschläge will man aber nicht öffentlich bekannt geben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP und Hahn in einer Aussendung auf, „ohne Wenn und Aber an den Verhandlungstisch zurückkehren“.

Die SPÖ sei bereit, „umfassend, offen und ohne Bedingungen über die Modelle der Neuen Mittelschule und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren“, so Kalina. Nicht geben werde es allerdings „Scheinlösungen, deren einziges Ziel es ist, der Beton-Fraktion um GÖD-Chef Neugebauer eine Vetokarte in die Hand zu geben“.

Peinlich berührt sind die Oppositionsparteien angesichts der Regierungsvorstellung: „Das Theater um die Schulreform ist an Skurrilität nicht mehr zu überbieten“, meinte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung. Schmieds Modell würde ohnehin nur für eine Minderheit von Schülern gelten. „Das heißt, hier geht es wie schon seit Monaten in der Regierung wieder nur darum: Wer lässt den anderen in der Öffentlichkeit dumm aussehen.“ BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner wiederum forderte SPÖ und ÖVP auf, ihr „Regierungs-Halloween rund um die Bildung zu beenden“ und „endlich miteinander zu arbeiten oder gemeinsam abzutreten“, so Haubner. Kein Volksschüler würde sich „so kindisch verhalten wie die beiden zuständigen Fachminister mit ihren Parteisekretariaten“.