Schulkompetenzen für Länder: Sausgruber dafür

Schwarzach - Die ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich stehen zwar hinter dem Vorschlag des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (V), zur Übertragung aller Lehrer in die Landeszuständigkeit - von einer Einigung mit der Regierungsspitze wissen sie aber noch nichts.

Die SP-regierten Länder Salzburg und Steiermark stellen überhaupt eine Akkordierung der Länder in dieser Frage in Abrede. Die Grünen wollen die Personalhoheit ganz an die Schulen verlagern.

Aus dem Büro von Bildungslandesrätin Doris Hummer (V) hieß es am Donnerstag gegenüber der APA, dass man in Oberösterreich die Einigung mit dem Bund über die Übernahme aller Lehrer in die Landeskompetenz “noch nicht so weit” gesehen habe. Sehr wohl decke sich Prölls Standpunkt aber mit der Meinung Oberösterreichs, dass es eine stärkere Dezentralisierung geben solle.

Ähnlich ist es in Vorarlberg. Laut Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ist aufgrund des Widerstands von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) noch nicht sicher, ob der Vorschlag Prölls auch tatsächlich umgesetzt wird, so Sausgruber im ORF Vorarlberg. Laut Schul-Landesrat Siegi Stemer (V) mache es aber Sinn, dem Bund die grundsätzliche Regelung, etwa von Lehrzielen, zu überlassen. “Alles, was darüber hinausgeht, kann man in die Verantwortung der Regionen geben, denn überall sind die Verhältnisse unterschiedlich, gibt es Besonderheiten”, so Stemer zur APA.

“Einigermaßen verwundert” über die Aussagen ihres niederösterreichischen Amtskollegen zeigte sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S). Es sei “einfach falsch”, dass die Landeshauptleute einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten, von einer Abstimmung zwischen Ländern und Bund könne daher “keine Rede” sein. “Die Landeshauptleute werden sich Anfang September mit diesem Fragenkomplex beschäftigen und dabei – so hoffe ich – auch auf eine gemeinsame Linie einigen”, sagte Burgstaller, schränkte aber ein: “Ich sehe keinen sachlichen Grund für die von Landeshauptmann Pröll vorgeschlagene Lösung”. “Wieder einmal stehen nicht die Zukunft der Schule und im Besonderen die Anliegen der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. Stattdessen wird einmal mehr ein ping-pong-artiger Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern aufgeführt”, betonte Burgstaller

Auch die zuständige steirische Landesrätin Elisabeth Grossmann (S) meinte auf APA-Anfrage, von einer “Akkordierung” unter den Ländern sei ihr nichts bekannt. Die Pflichtschullehrer müssten Landessache bleiben, so stehe es auch im Protokoll der Landeshauptleute-Konferenz. Alles andere – also etwa, was mit den Bundeslehrern geschieht – sei nicht festgelegt.

Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (V) wiederum bestätigte, dass die Länder ihre Position in Sachen Lehrer-Kompetenzen akkordiert hätten. Aus Tiroler Sicht wäre es sinnvoll, pro Land eine Bildungsdirektion einzurichten, die sowohl Landes- als auch die derzeit in Bundeskompetenz befindlichen Lehrer verwaltet. Dadurch könnten Doppelgleisigkeiten beseitigt und besser auf regionale Bedürfnisse eingegangen werden.

Kärntens Schulreferent LHStv. Uwe Scheuch (FPK) fordert bereits seit längerem, dass die Schulkompetenzen zur Gänze an die Länder übertragen werden. Damit könnte man viel Geld sparen, das durch die derzeitigen Zweigleisigkeiten verschwendet werde, so Scheuch zur APA. Er will auch den Landesschulrat abschaffen.

Einen ganz anderen Zugang zum Thema haben die Grünen: Sie wollen die Personalhoheit an die Schulen verlagern. Aufgrund der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen, Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen gebe es keine wirksame Kontrolle über den Mitteleinsatz. Stattdessen flössen neben rein bildungspolitischen Aspekten auch Standortfragen, Parteiinteressen und Finanzfragen in die Schulplanung ein. “Das muss sich ändern. Mehr Verantwortung für die Schulen, aber ohne die von Landeshauptmann Pröll gewünschte Provinzialisierung des Schulwesens”, so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung.

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