Schulden nicht angegeben: Hat die Stadt Wien beim Budget geschummelt?
Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof (RH) die Jahre 2008 bis 2012. Laut dem gut 130 Seiten starken RH-Bericht – der unlängst in der Rohfassung teilweise bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war – gab es in diesem Zeitraum eine “sprunghafte Erhöhung der Finanzschulden von rund 1,46 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 4,35 Milliarden Euro im Jahr 2012”. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem Anstieg der Finanzschulden von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schuldenberg auf 4,94 Milliarden Euro weiter anwachsen. Die Stadt konterte in einer im Bericht enthaltenen Stellungnahme, dass man im österreichischen Vergleich “unter den Ländern mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung” sei.
Unternehmen haben beachtliche Schulden
In den genannten Summen sind allerdings die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und des Spitalsbetreibers KAV noch nicht berücksichtigt – und deren Schuldenstand ist durchaus beachtlich. Er belief sich mit Ende 2012 auf insgesamt 3,12 Mrd. Euro und kletterte damit um ganze 43,3 Prozent im Vergleich zu 2008 nach oben. Unter Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten “hatten sich die Finanzierungsverpflichtungen der Stadt Wien im Zeitraum 2008 bis 2012 nahezu verdoppelt” und betrugen mit Ende 2012 rund 7,72 Mrd. Euro.
Rechnungshof kritisiert die Stadt Wien
Dass diese Beträge im Stadt-Budget nicht aufscheinen, gefällt dem Rechnungshof gar nicht. Denn Wiener Wohnen, Wien Kanal und der KAV seien Unternehmungen ohne Rechtspersönlichkeit. Deshalb “waren ihr Vermögen und ihre Schulden der Stadt Wien zuzurechnen”, schlussfolgern die Prüfer. Laut Rathaus sei eine solche Darstellung gemäß geltender Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung nicht verpflichtend, im Sinne der Transparenz habe man aber mit dem 2013 erstmals erstellten Finanzschuldenbericht der Sache Raum gewidmet.
Schuldenstand muss reduziert werden
Ein schlechtes Zeugnis stellt der RH auch den Bemühungen der Stadt aus, den Schuldenstand wieder zu reduzieren. “Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden”, lautet die Diagnose. Was die ausgelagerten Unternehmen betrifft, habe der KAV zwar eine Mehrjahresplanung erstellt, in der die Entwicklung der Verbindlichkeiten aber nicht enthalten seien. Für Wiener Wohnen und Wien Kanal gab es derlei gleich gar nicht.
Kritik übte der Rechnungshof schließlich auch an Haftungen und dem Beteiligungsmanagement. Laut Bericht machten die Haftungen der Stadt Ende 2012 8,5 Milliarden Euro und damit 68,8 Prozent des gesamten Haushalts aus. Nahezu der gesamte Betrag – 8,2 Milliarden Euro – betreffen die Bank Austria. Eine Haftungsprovision, mit der das finanzielle Risiko abgegolten werden soll, wurde von der Stadt allerdings im Prüfungszeitraum nicht eingehoben.
Stadtweist die Kritik zurück
Bezüglich Beteiligungen hält der RH fest, dass allein für die 33 direkten (bei insgesamt 224) Beteiligungen 13 Magistratsabteilungen bzw. die Stadt-Tochter Wien Holding zuständig gewesen seien. “Trotz der Aufsplitterung der Beteiligungsverwaltung war ein magistratsübergreifendes System einer Beteiligungsberichterstattung bzw. eines Beteiligungscontrollings nicht implementiert”, monieren die Prüfer. Die Stadt habe außerdem “keine umfassende Kenntnis über die Zahlungsflüsse zwischen dem Haushalt und den Beteiligungen” gehabt – was die Stadt in ihrer Stellungnahme “vehement” zurückweist. (APA)
