Schüssel sieht in der Causa Kampusch die Fehler bei der SPÖ

Deshalb “werden wir uns nicht die politische Verantwortung der SPÖ vor zehn Jahren in die Schuhe schieben lassen”, sagte Schüssel in der “ZIB 2” des ORF.

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann Schüssel erwartungsgemäß nichts abgewinnen. Darauf angesprochen, dass der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka zuletzt gemeint hatte, es wäre ein “Kriegsfall”, würde die SPÖ einem solchen Ausschuss zustimmen, antwortete Schüssel, dass der Moderator Armin Wolf seinem Parteikollegen etwas “in die Frage hineingelegt” habe. Dies sei “nicht meine Sprache”. Als Wolf antwortete, dass Kukacka sehr wohl selbst erklärt habe, dass dies ein Kriegsfall wäre, meinte Schüssel: “Es hat Sie niemand gezwungen, eine solche Frage zu stellen”.

Jedenfalls sei er gegen ein “zusätzliches parlamentarisches Tribunal”. Er vertraue auf die unabhängige Justiz und werde versuchen, von dieser Haltung auch den Koalitionspartner SPÖ zu überzeugen. Befragt, ob er glaube, dass die Koalition bis 2010 hält oder ob es Neuwahlen geben könnte, sagte Schüssel, die Leute hätten das Streiten satt. “Der Auftrag der Wähler ist, für Österreich zu arbeiten und nicht dauern zu streiten”.

Die von Innenminister Günther Platter (V) eingesetzte Evaluierungskommission in der Causa Kampusch bezeichnete Schüssel als eine sehr kluge Lösung. Bei der personellen Zusammensetzung habe man die Hälfte aus dem Haus und die andere Hälfte außerhalb herangezogen. Außerdem würden sich die sechs Personen “selber einen Vorsitzenden suchen”.

Zu Vorwürfen, das 2006 die ÖVP versucht habe, im Wahlkampf etwas zu vertuschen, ist für Schüssel “lächerlich”. Es sei immerhin die damalige Innenministerin Liese Prokop (V) gewesen, die bereits drei Tage nach der Befreiung von Natasche Kampusch erklärt habe, es habe Fehler gegeben, die aufzuklären seien. Dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, warf Schüssel vor, “schon drei mal seine Position verändert” zu haben. Jedenfalls sollte man “nicht billiges Kleingeld machen. Das hat nichts mit Sumpf zu tun. Wir müssen der Polizei die besten Methoden in die Hand geben und sie auffordern, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen”.