Schneechaos - Massive Kritik von Verkehrsjuristen

“Gestern hat man auf die Stunde genau gewusst, wann der heftige Schneefall einsetzen wird und ein Verkehrschaos droht und trotzdem wurden keine entsprechenden Maßnahmen getroffen.” Diese Kritik äußerte ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer am Freitagvormittag in Zusammenhang mit dem Chaos auf der Wiener Außenringautobahn (A21), die Donnerstagabend für Tausende Autofahrer zur Falle wurde. Freitagvormittag saßen immer noch Hunderte Lkw und Pkw fest. Kritik kam auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit: Das “teilweise lebensgefährliche Chaos” wäre verhinderbar gewesen.

“Es war eigentlich genauso wie immer – und das ist das Erschütternde”, erklärte ÖAMTC-Jurist Hoffer. “Hätten alle Lkw Ketten angelegt gehabt, wäre wahrscheinlich nicht viel passiert.” Verabsäumt wurde nach Überzeugung des Juristen, die Lkw-Lenker rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, dass es auf der A21 Probleme gibt. “Man hätte schon auf der Westautobahn zeitgerecht prüfen müssen, ob die Fahrzeuge bergtauglich ausgerüstet sind und sie gegebenenfalls am Weiterfahren hindern müssen. Eine Schneekettenpflicht anzuordnen allein bringt nichts. Wenn Schwerfahrzeuge bereits querstehen und die Autobahn blockieren, dann ist es fast eine Frechheit, trotzdem weitere Fahrzeuge hineinzulassen”, kritisierte der Jurist.

Bei einem drohenden Verkehrschaos haben seinen Angaben zufolge sowohl die Asfinag als Straßenerhalter als auch die Exekutive die Möglichkeit, eine Straßensperre zu verfügen, ohne die Behörde um “Erlaubnis” zu fragen. “Ich habe erst am Montag bei unserer Wintertagung mit dem Land Niederösterreich einen zuständigen Beamten der Verkehrsabteilung darauf angesprochen, ob die Polizei auf eine solche Situation vorbereitet sei. Offensichtlich war man es nicht.”

Durch das Verkehrschaos auf der A21 sei auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, sagte Hoffer. Dafür kann kein Lkw- oder Pkw-Lenker, der mit mangelhafter Ausrüstung unterwegs war, zur Verantwortung gezogen werden. Zur Kassa gebeten werden können Lkw-Lenker, die trotz Verordnung keine Ketten montiert hatten. Der Strafrahmen liegt bei 5.000 Euro.

“Es gibt Kettenanlegeplätze, die Straßenmeistereien waren vorbereitet, es gibt eine Schneekettenpflicht – das Chaos wäre zu verhindern gewesen. Nur – wer A sagt, muss auch B sagen, und das ist nicht geschehen”, sagte Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). “Man hätte 20 Kilometer vor dem kritischen Abschnitt Kontrollen durchführen müssen und nur Lkw mit Ketten und Pkw mit Winterreifen weiterfahren lassen dürfen. Notfalls hätte man die Autobahn für Lkw oder alle Fahrzeuge sperren können. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind ja da – nur müssen sie auch umgesetzt werden.”

Kaltenegger spricht aber auch die Autofahrer nicht ganz frei von Schuld: “Es war seit Tagen bekannt, dass es stark schneien würde. In den Medien wurde gewarnt. Den Autofahrer trifft eine Informationspflicht. Wir schätzen, dass ein Viertel der Pkw-Lenker noch mit Sommerreifen unterwegs war.”