Schmid-SMS an Kurz: "Du schuldest mir was :-)))"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meint, ein neues Indiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefunden zu haben und hat den Akt in Sachen Falschaussage ergänzt. Das der APA vorliegende Papier ist freilich dünn. Der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort aktiv, gesteht dem vormaligen Außenminister Kurz in einer Textnachricht eine Budgeterhöhung zu und meint tendenziell scherzhaft, dafür etwas gutzuhaben.

Wo der zuständige Mitarbeiter der WKStA aufhorcht, ist, als Schmid im April 2016 mit Dreifach-Smiley versehen an Kurz schreibt: "Du schuldest mir was." Dies könnte ein "wesentlicher Baustein" für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz' darin sein, schreibt der Behördenvertreter. Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr.

Budget: "Über 160 Mio mehr!"

Im Ganzen lautet der die WKStA beschäftigende Text: "Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t."

Die WKStA gleich noch misstrauischer macht, dass das Außenministerium das Budget dann gar nicht verbraucht habe. Verwiesen wird auch auf einen Rechnungshof-Bericht, der sich kritisch mit der Verrechnung im Außenressort auseinandersetzte.

Beantragt worden sein soll das zusätzliche Geld unter anderem für Mehrkosten der Flüchtlingskrise und das Türkei-Abkommen. Warum man es nicht zur Gänze verbraucht hat, war vorerst nicht eruierbar.

ÖVP weist Anschuldigungen von sich

In der ÖVP reagiert man jedenfalls schon empört. Auf APA-Anfrage hieß es, die Vorwürfe würden immer absurder: "Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet."

Für Politik-Historiker interessant ist allenfalls eine Passage im Chat zwischen Schmid und dem damaligen Wiener Kommunalpolitiker Gernot Blümel, in dem letzterer schon meint: "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr." Dabei war dieser von da an bis zu seinem Rücktritt inklusive Ablöse durch Kurz noch gut ein Jahr im Amt.

ÖVP prüft Anzeige gegen Oberstaatsanwalt

 Der Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der ÖVP ist am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss prolongiert worden. Während WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten zurückwies und ein Ende der Angriffe verlangte, kündigte die ÖVP die Prüfung einer Anzeige gegen einen Vertreter der Anklagebehörde an.

Derzeit prüfe man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart "politische Befangenheit" vorwarf. Nach Hangers Dafürhalten habe dieser selektiv Chats in den Strafakt aufgenommen. Etwa stieß sich Hanger daran, dass die Chats zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem nunmehrigen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht Eingang in den Strafakt fanden. "Ich sehe eine ganz klare Parteilichkeit, auf Basis dessen prüfen wir die Strafanzeige", betonte Hanger.

Vrabl-Sanda kritisierte die Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung."

Staatsanwaltschaft muss Anzeigen prüfen

Die Staatsanwaltschaft sei aber "gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte. Es entspricht nicht dem Gesetz, Anzeigen, deren weitere Verfolgung Aufregung erzeugen könnte, nicht weiter zu verfolgen. Auch die Motivlagen der Anzeiger spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein der Inhalt", erläuterte sie die Arbeit der Ermittler. Und die Aktenlieferung an den U-Ausschuss erfolge nach einem Kriterienkatalog des Justizministeriums. Letztlich entscheide die OStA darüber.

"Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist und der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann." Es gebe viel zu tun, dazu diene auch die Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingerichtet wurde und der Vrabl-Sanda angehört; diese soll unter anderen Punkten die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen.

Als "befremdlich" bezeichnete die WKStA-Leiterin in der Befragung den Chatverlauf des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit einer Kabinettsmitarbeiterin im Justizministerium, wonach die E-Mail-Accounts der WKStA am besten durch die OStA gesichert werden müssten. Denn schließlich habe man sich damals in einem Mediationsverfahren mit der OStA befunden. Auch, dass die Kabinettschefin des damaligen Experten-Ministers Clemens Jabloner mit Pilnacek geschrieben habe, dass sie nicht dem Minister berichten, aber den "Herrn HBK" (zum damaligen Zeitpunkt war aber Brigitte Bierlein Kanzlerin) informieren werde, "ist für mich einfach nur erstaunlich", so Vrabl-Sanda, auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der das als weiteres Indiz für türkise Netzwerke ortete. Dies müsse aber im Justizministerium selbst geprüft werden, so Vrabl-Sanda.

Kritik an Leaks

Wiederholt gab es Kritik an der WKStA wegen angeblicher Leaks, schilderte die Leiterin, etwa auch weil die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schnell den Weg in die mediale Berichterstattung fanden. Nach einer Recherche habe sich dann aber herausgestellt, dass die in den Medien veröffentlichten Dokumente nicht von der WKStA, sondern von einem Verfahrensbeteiligten stammten, wie eine Überprüfung der Faksimile und der Metadaten der Unterlagen ergab.

Die Situation nach der Suspendierung von Pilnacek habe sich unmittelbar danach zwar verändert, dennoch gebe es weiterhin Behinderungen wie etwa die jüngste Dienstaufsichtsprüfung. Auf den Druck gegen einzelne Mitarbeiter durch Einmischungen der Politik in laufende Verfahren reagiere sie nicht, das sei nicht ihre Aufgabe: Die WKStA sei "kein Spielball der Politik", argumentierte Vrabl-Sanda.

Rückenwind bekam die WKStA von den Oppositionsparteien und den Grünen. Für SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei es "grenzüberschreitend", dass ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen. Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das "Dirty Campaigning" des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die permanente Behinderung der Arbeit der WKStA durch das "System Pilnacek" und der ÖVP müsse ein Ende haben, verlangte wiederum NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Suspendierung Pilnaceks "könnte der Anfang für eine Katharsis sein", so Krisper. Für die Freiheitlichen habe die Befragung gezeigt, dass der Druck auf die WKStA nicht nachgelassen habe.

Nach Vrabl-Sanda folgt am Nachmittag mit Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig ein weiterer Vertreter der WKStA. Seine Befragung ist für 16.30 Uhr geplant.

(APA/red)