Schlepperkriminalität: SPÖ Burgenland kritisiert Regierung
SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nennt die Situation an der Grenze zu Ungarn weiter "dramatisch". Immer wieder komme es zu Verfolgungsjagden und Unfällen. Die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei verunsichert, das Burgenland "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität", so Fürst, der der Bundesregierung vorwarf, keine Lösungen dafür zu finden.
SPÖ Burgenland: Regierung hat Warnungen zu Schlepperkriminalität ignoriert
Dass im Vorjahr von 687 Schleppern mehr als 300 im Burgenland festgenommen wurden, sei bezeichnend. Kritik übte Fürst angesichts der Schlepperzahlen vor allem an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser habe die Warnungen der burgenländischen SPÖ vor einer Zuspitzung der Lage an der Grenze "ignoriert". Auch ein schriftlicher Appell von 55 Bürgermeistern an Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei bisher unbeantwortet geblieben.
Karner begründet hohe Aufgriffszahlen im Burgenland mit intensiveren Kontrollen
Karner hat die hohe Zahl an Schlepperfestnahmen hingegen bereits am Mittwoch mit den zahlreichen Maßnahmen begründet und diese auf intensive Kontrollen an der burgenländisch-ungarischen Grenze und die Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkanstaaten zurückgeführt.
ÖVP und FPÖ kritisieren SPÖ
Die ÖVP Burgenland attestierte der SPÖ in einer Aussendung, in der Asyldebatte "völlig unglaubwürdig" zu sein. Es gebe intern keine klare Linie, zumal Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner noch vor einigen Monaten gesagt habe, es gebe keine Migrationskrise, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Auch FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries kritisierte die "Situationselastik der SPÖ in Sachen Asylpolitik". Die Landespartei versuche, sich als "Hardliner" dazustellen, "während sie sich hinter den Kulissen ganz nach der Parteilinie der Willkommenspolitik richtet", so Ries.
(APA/Red)