Schlepper-Prozess in NÖ: "Ein Justizskandal ersten Ranges"

Am Montag beginnt der umstrittene Prozess in Niederösterreich.
Am Montag beginnt der umstrittene Prozess in Niederösterreich. ©APA (Symbolbild)
Ab Montag müssen sich acht Angeklagte, darunter auch Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche, in Niederösterreich wegen des Verdachts auf Schlepperei vor Gericht verantworten. Aus Sicht der Organisation "Asyl in Not" ein "Justizskandal ersten Ranges."
Schlepper-Prozess in NÖ
Flüchtlinge angeklagt

“Asyl in Not”-Obmann Michael Genner pochte bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die “Notwendigkeit einer Entkriminalisierung”. “Die Menschen, die ab Montag am Landesgericht Wiener Neustadt vor Gericht stehen, sind Flüchtlinge, die aus schrecklichen Situationen geflüchtet sind”, so Genner, sie hätten anderen geholfen, der Gefahr in ihren Heimatländern zu entgehen. Früher seien Fluchthelfer als Helden gefeiert worden, meinte Genner, heute würden sie “extrem kriminalisiert”. Die Angeklagten hätten aus seiner Sicht kein Verbrechen begangen, sondern Notwehr geleistet, in dem sie versucht hätten, andere zu schützen.

Kritik und Bedenken vor dem Prozess in NÖ

Der Sprecher der Refugee-Bewegung, Khan Adalat, kritisierte, dass mit der Anklage versucht würde, die Refugee-Proteste zu delegitimieren.

Ein Vertreter der “Solidaritätsgruppe”, die den Prozess beobachten wird und Kontakt mit den Angeklagten hält, nannte die Anschuldigungen “absurd” und erklärte, dass Anwälte von “Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen” berichten würden. Solange die Grenzen geschlossen gehalten würden, würde Schlepperei zu “einer notwendigen Dienstleistung”. Am Dienstag kommender Woche organisiert die Gruppe anlässlich des Prozesses eine Demonstration in Wien.

Flüchtlingen wird Schlepperei vorgeworfen

Die acht Männer, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der illegalen Einschleusung von Asiaten mitgeholfen haben sollen, warten seit mehr als einem halben Jahr darauf, dass ihnen der Prozess wegen des Paragrafen 114 Fremdenpolizeigesetz gemacht wird. Vier von ihnen waren vor ihrer Festnahme im ehemaligen Servitenkloster in Wien untergebracht. Die Angeklagten befinden sich seit Anfang August in Untersuchungshaft, zwei wurden inzwischen enthaftet. (APA)

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