Im Sonntagsinterview mit Claus Raidl, das in der „Kleinen Zeitung“ und in der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ erschienen ist, fährt der Schüssel-Wirtschaftsberater und Böhler-Uddeholm-General eine Breitseite gegen Länder und Föderalismus. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) schoss Sonntagnachmittag via Aussendung zurück: „Raidl schlägt mitten ins Gesicht jedes Föderalisten“.
Landtage und Landesverwaltungen sollten nach den Vorstellungen von Raidl auf ein Mindestmaß zurückgestutzt werden. Neun gesetzgebende Körperschaften neben dem Nationalrat seien „verrückt“. Die Länder könne man „leider“ aus historischen Gründen nicht abschaffen, wohl aber die Landtage. Raidl: „Man sollte die Landesverwaltungen auf das reduzieren, was für den Bürger als Mindestmaß an Identifikation nötig ist“. Um den Reformwillen anzuregen, würde er den Ländern beim nächsten Finanzausgleich „den Geldhahn abdrehen“. Österreich werde „am Föderalismus noch ersticken“, warnte der Wirtschaftsexperte.
Als Infrastrukturminister und als Vorarlberger FPÖ-Landesobmann wies Gorbach die Vorstellungen von Raidl auf das Schärfste zurück und wunderte sich über Äußerungen des „angeblichen Schüssel-Vordenkers“. Wenn Raidl die Landtage abschaffen möchte, dann sei das eine antiföderale und zentralistische Einstellung, die nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden könne. Dass gerade die föderale Struktur Österreichs und damit auch das Subsidiaritätsprinzip „billiger kommt“ als zentralistisch geführte Länder, sei Raidl offensichtlich verborgen geblieben. Raidl sei zu empfehlen, einen Blick über die EU-Außengrenze in die Schweiz zu werfen, „dann wird er sehr rasch erkennen, was Sache ist“, riet Gorbach. Von einem Wirtschaftskapitän, der in der Verstaatlichten groß geworden ist, hätte er sich wohlüberlegtere Worte zu sensiblen Themen wie Föderalismus und Bundesregierung erwartet, zeigte sich der Minister enttäuscht.
INTERVIEW IN DER NEUEN (Sonntag, 10.August)
Wie definiert ein moderner Wirtschaftskapitän den Begriff Heimat?
CLAUS RAIDL: Ich will Heimat nicht geographisch eingrenzen. Heimat ist für mich dort, wo ich mich wohl fühle. Wo ich Freunde habe. Alles andere endet in Provinzialismus und Engstirnigkeit. Obwohl ich dort geboren bin, würde ich nie behaupten, dass die Steiermark meine Heimat ist. Leider ist das Wort Heimat historisch etwas belastet.
Hat ein so kleines Land wie Österreich in einer globalisierten Welt überhaupt Zukunft?
CLAUS RAIDL: Die Österreicher brauchen nicht glauben, dass da draußen, in der großen weiten Welt, jemand auf sie wartet. Ich hab’ das ganze Gerede von unserer Vorreiterrolle im Donauraum satt. Ich hab’ nie daran geglaubt, dass Österreich eine Brückenfunktion zwischen Ost und West besitzt. Nein, Österreich soll nur schön bescheiden bleiben und im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, sich innerhalb der EU gut zu positionieren.
Mit anderen Worten: Schuster, bleib bei deinen Leisten?
CLAUS RAIDL: Seien wir realistisch. Wer sind wir schon? Ein kleines Land, das ökonomisch vom großen Nachbarn abhängig ist. Unsere Politiker sollten daher schön brav versuchen, das Beste für die Bevölkerung herauszuholen.
Tun sie das?
CLAUS RAIDL:
Na ja, es könnte besser sein. Vor allem der Wirtschaftsstandort könnte attraktiver werden. Vieles ist antiquiert, das Land würde noch mehr Liberalisierung vertragen. Sicher, beim Umweltschutz, da liegt Österreich toll. Das ist schön. Nur um diesen Standard zu finanzieren, müssen wir anderswo sparen und wirtschaftlich stark sein. Der Staat sollte sich noch viel mehr als bisher als Anbieter von Leistungen zurückziehen und auf die Rolle des Regulators beschränken.
Sie meinen, die Zukunft gehört einem schlanken Staat?
CLAUS RAIDL: Die staatliche Organisation braucht klarere Linien. Ich denke da vor allem an den Föderalismus. Das ist ein Kostentreiber, wie es übler nicht geht. Wir haben in Österreich den Sozialismus überlebt, wir leben mit dem Kapitalismus ganz gut, nur am Föderalismus werden wir noch ersticken. Da gibt es ganz abstruse Doppelgleisigkeiten.
Woran denken Sie konkret?
CLAUS RAIDL: Wir leisten uns neben dem Nationalrat neun weitere gesetzgebende Körperschaften. Das ist verrückt. Schauen Sie sich nur die lächerlichen Gesetze an, die da beschlossen werden. Da wird glatt so getan, als ob die Fischerl in der oberösterreichischen Enns anders schwimmen als in der steirischen. Grotesk! Das Geld wird mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Manche Bundesländer halten sich in Brüssel sogar einen Botschafter. Den nimmt dort sowieso niemand ernst. Das sind reine Versorgungsposten. Das ist der pure Größenwahn.
Was schlagen Sie vor?
CLAUS RAIDL: Weg damit. Ich würde nicht so weit gehen, die Länder ganz abzuschaffen. Das geht aus historischen Gründen nicht. Leider. Aber die Landtage? Man sollte die Landesverwaltungen auf das reduzieren, was für den Bürger als Mindestmaß an Identifikation nötig ist. Meinetwegen können die Länder ja die Halteverbote überwachen. Ich persönlich würde ihnen beim nächsten Finanzausgleich den Geldhahn abdrehen. Nichts erzeugt so viel Sparwillen wie leere Kassen. Das können Sie mir glauben. Warum verdient ein Landesbeamter eigentlich bis zu 30 Prozent mehr als ein Bundesbeamter? Da gehört der Rotstift rigide angesetzt.
Wo würden Sie noch sparen?
CLAUS RAIDL: Bei den Sozialausgaben. Wir müssen uns vom Wohlfahrtsstaat verabschieden. Der ist auf Dauer nicht finanzierbar. In Zukunft sollte es so ausschauen, dass ein liberaler Staat die Basissicherung für Bildung, Gesundheit und Alter übernimmt und jene unterstützt, die seine Freiheiten nicht nützen können, weil sie alt, krank oder noch in Ausbildung sind. Wer besser verdient, soll für staatliche Leistungen, die er in Anspruch nimmt, auch zahlen. Jeder sieht ein, dass er für einen Reisepass in die Tasche greifen muss. Ich frag’ da ganz ungeniert: Warum soll das auch nicht anderswo so sein? Der Österreicher ist ein Etatist. Er erwartet sich vom Staat alles. Das war schon unterm Kaiser so. Nun ist es aber an der Zeit, dass sich eines der reichsten Länder der Welt vom Gedanken „Der Staat rettet mich“ verabschiedet.
Womit wir bei der Umsetzung angelangt sind: Zeigen Sie mir den Politiker, der sich da drüber traut?
CLAUS RAIDL: Wenn ich mir die letzten drei Kanzler anschaue, dann hat Schüssel als Einziger gezeigt, dass er etwas umsetzen will. Schüssel hat Überzeugungskraft. Er kann auch seine Ideen kommunizieren.
So wie bei der Pensionsreform?
CLAUS RAIDL: Was wollen Sie? Unterm Strich ist etwas Akzeptables rausgekommen. Ich wäre für noch härtere Maßnahmen gewesen. Etwa bei den Frühpensionen. Da wird viel Missbrauch getrieben. Die Leute sind ja dafür, dass gespart wird. Man kann nicht so wie die Sozialisten alle irgendwie fördern. Das hat Schüssel zur rechten Zeit artikuliert. Er war der Erste, der gesagt hat, dass er den Willen hat, das zu ändern.
Oft bleibt es beim Willen. Der Kanzler ruft groß Reformen aus, muss dann aber zurückrudern.
CLAUS RAIDL: An der Pensionsreform haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Die Gewerkschaften und Sozialpartner haben immer blockiert. Daher habe ich Verständnis dafür, dass Schüssel das zunächst allein durchziehen wollte. Bei uns herrscht ja die skurrile Mentalität, dass man eine Konfrontation vermeidet und lieber den Kompromiss sucht. Schüssel scheut den Konflikt nicht, findet aber den Ausgleich. Da hat sich atmosphärisch viel umgedreht.
Fragt sich nur, wie lange der Koalitionspartner noch mitmacht.
CLAUS RAIDL: Die FPÖ hätte das Zeug dazu gehabt, eine ernst zu nehmende rechtskonservative Kraft zu werden. Gemeinsam mit der ÖVP hätte sie noch immer die Möglichkeit, bahnbrechende Reformen umzusetzen. Leider nimmt sie ihre historische Rolle nicht wahr, sondern vertut diese Chance dilettantisch. Schuld daran sind die persönliche Eitelkeit und Kleinkariertheit des Herrn Doktor Haider. Der Mann ist ein Unruheherd. Ich sage Ihnen: Die FPÖ wird erst dann zur ehrbaren Regierungspartei, wenn sie Haider in hohem Bogen rauswirft.
Kurzum: Sie wird es nie?
CLAUS RAIDL: Ich bin Realist genug, um daran zu zweifeln. Da fehlt es in der FPÖ einfach an Intellekt und Weitblick. Andererseits: Sehen wir es optimistisch. Schlimmer als jetzt kann’s nicht werden.
